Forwarded from Epoch Times Deutsch
SCHEIN-FÖDERALISMUS
„Vorsätzlicher Verstoß gegen Amtseid“: Berliner Richter klagt gegen Corona-Politik
In einem Interview mit der „Welt“ übt der Berliner Richter Pieter Schleiter fundamentale Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Mit Verfassungsbeschwerden ging er wiederholt gegen Pandemie-Bestimmungen vor. Er sieht das Grundgesetz vor einer Bewährungsprobe.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorsaetzlicher-verstoss-gegen-amtseid-berliner-richter-klagt-gegen-corona-politik-a3471107.html?telegram=1
https://teleg.eu/s/epochtimesde
„Vorsätzlicher Verstoß gegen Amtseid“: Berliner Richter klagt gegen Corona-Politik
In einem Interview mit der „Welt“ übt der Berliner Richter Pieter Schleiter fundamentale Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Mit Verfassungsbeschwerden ging er wiederholt gegen Pandemie-Bestimmungen vor. Er sieht das Grundgesetz vor einer Bewährungsprobe.
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„Vorsätzlicher Verstoß gegen Amtseid“: Berliner Richter klagt gegen Corona-Politik
In einem Interview mit der „Welt“ übt der Berliner Richter Pieter Schleiter fundamentale Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Mit Verfassungsbeschwerden ging er wiederholt gegen Pandemie-Bestimmungen vor. Er sieht das Grundgesetz vor einer …