>>>+++ 06:10 Schäuble: Bund könnte schnell mehr Macht bekommen +++
Bekommt der Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemie-Bekämpfung? Bundestagspräsident Schäuble hält eine entsprechende Gesetzgebung jedenfalls für möglich auch für rasch umsetzbar. Dies könne "schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble im ZDF. Die entsprechende Gesetzgebung zum Infektionsschutz lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen "oder zur Not auch in einer Sitzungswoche" rasch verabschieden. Laut Schäuble gibt es zwei Optionen für eine solche Gesetzgebung. Der Bundestag könne ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Als zweite Option könne der Bundestag ein Bundesgesetz verabschieden, das "bestimmte Regeln für die Länder" verbindlich vorschreibt. Ein solches Gesetz müsse nicht von der Länderkammer genehmigt werden.<<<

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