Der Totalitarismus wird für die Bürger immer deutlich sichtbarer ... 👇🏼

Bund und Länder fördern Internet-Portale, auf denen Bürger Vorfälle melden sollen, die zwar nicht strafrechtlich relevant sind, aber nach ihrer Auffassung diskriminierend waren.

Neuestes Beispiel: Die „Meldestelle Antifeminismus“, die vom Familienministerium von Lisa Paus (54, Grüne) gefördert wird. Gemeldet werden sollen konkrete Bedrohungen von Personen, etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von feministischen Organisationen. Aber auch „Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache“, sprich: Kritik am Gender-Sternchen, das eine Mehrheit der Deutschen ablehnt.
„Seit der Veröffentlichung der Meldestelle Antifeminismus am 1. Februar gehen ca. 150 Meldungen pro Woche ein“, heißt es auf BILD-Anfrage. (...)
Auch die Länder richten neue Meldestellen ein oder verfügen bereits über entsprechende Portale (siehe unten).

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Die Meldestellen der Bundesländer

► Nordrhein-Westfalen will vier Meldestellen für „Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus sowie anti-schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ einrichten.

► In Schleswig-Holstein sind „weitere Meldestellen in den Bereichen antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus geplant“.

► In Bayern können Menschen „ganz bequem per Formular“ Vorfälle melden, die sie als „LGBTIQ*-feindlich“ empfanden. Ankreuzen kann man „Körperverletzung“, aber auch anderes, z.B. „Meine sexuelle Identität wurde nicht anerkannt.“

► Die Landesregierung Rheinland-Pfalz fördert eine „Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle“. Das Spektrum reicht von Antisemitismus bis hin zu Antifeminismus und Feindschaft gegen Menschen mit Behinderung. Unterschieden wird zwischen „Rassismus“ und „Rassismus gegen Schwarze“. Dabei können gewalttätige Übergriffe gemeldet werden, aber auch „Benachteiligung“ oder auch ein „Hasskommentar im Internet“.

In Hamburg gibt es die „digitale Hinweisstelle memo“. Dort können „antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle (...) auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ gemeldet werden. Die Bandbreite der Optionen im Melde-Formular reicht von „Jemand wurde getötet“ bis zu „Jemand wurde angeschrien“.

► Viele Bundesländer arbeiten mit der „Meldestelle Antisemitismus RIAS“ zusammen. Dort sollen auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gemeldet werden, um „ein möglichst breit aufgestelltes Bild über Antisemitismus“ zu erhalten.

► Die EU fördert das Projekt „iReport“, das sich nach eigenen Angaben gegen „antimuslimischen Rassismus“ richtet. Auf der Internetseite heißt es: „Gemeldet werden kann jeder Fall, den Sie als antimuslimisch wahrnehmen.“ Ziel sei, „antimuslimischen Rassismus besser beleuchten zu können“.“

Staat will, dass wir einander anschwärzen! https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/neue-meldeportale-staat-will-dass-wir-einander-anschwaerzen-82994206.bild.html
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