Der Waldgang
(2/4) Vor vier Jahren erst wurde HateAid in Deutschland gegründet. Inzwischen gibt es dort um die 40 Beschäftigte. Es ist ein interdisziplinäres Team: in der NGO arbeiten Psycholog:innen, Sozialarbeiter:innen, Campaigner:innen, Lobbyist:innen, IT-Fachleute.…
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" [...] Dass sie in ihrem Job etwas bewegen kann, hat auch der Fall Renate Künast gezeigt. HateAid hat die Grünen-Politikerin bis vors Bundesverfassungsgericht unterstützt.
Der Fall hatte aufs Drastischste gezeigt, was für Kommentaren manche Frauen im Netz ausgesetzt sind. So schlimm, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Teil mit Auslassungspunkten arbeitet, um nicht alle Kommentare auf Facebook zu wiederholen. „Pädophilen-Trulla“ und „Gehirn Amputiert“ gehörte zum harmloseren. Und was die Sache dann noch schlimmer machte: Das Berliner Landgericht wies ihre Klage ab: Der Kommentar sei noch eine Meinungsäußerung und die müsse Künast als Politikerin aushalten. Die aber klagte sich durch die Instanzen, unterstützt von Josephine Ballon – und bekam 2021 schließlich Recht. „Die Gerichte können sich nicht mehr wie früher nur um eine saubere Abgrenzung von Meinung und Beleidigung bemühen,“ sagt Ballon. „Es geht um eine ganz neue digitale Zeit.“ [...]"

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/portraets/josephine-ballon

Weitere Informationen zu der gemeinnützigen Organisation HateAid GmbH aus der Wikipedia:

"HateAid (von engl. ,hate‘/,Hass‘ und ,aid‘/,Hilfe‘) ist eine gemeinnützige GmbH zur Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentare mit Sitz in Berlin. Die Organisation ist unabhängig und überparteilich. Sie wurde 2018 von den Nichtregierungsorganisationen Campact und Fearless Democracy zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg ins Leben gerufen.[1] Ihrem Selbstverständnis nach setzt sich die Organisation für Menschenrechte im Netz ein und klärt über gesamtgesellschaftliche Gefahren im digitalen Raum für Demokratie und Meinungsfreiheit auf. [...]

Über einen Fonds zur Prozesskostenfinanzierung führt sie Zivilprozesse gegen digitale Straftaten im Namen von Betroffenen. Durch die erstrittenen Schadensersatzansprüche sowie Spenden möchte sie weitere Prozesse finanzieren.[2]

HateAid ist es wichtig, die Rahmenbedingungen von Betroffenen digitaler Gewalt langfristig zu verbessern.[6] Deswegen prägt die Organisation die Rechtsprechung mit.

Am 27. April 2021 unterstützte HateAid die Klage von Renate Künast gegen Facebook zur Löschung illegaler Inhalte am Beispiel eines verleumdenden Memes. Es handelt sich dabei um einen Grundsatzprozess gegen eine Plattform, der in dieser Form zum ersten Mal geführt wird.[7] Nach Auffassung des Medienanwalts Jony Eisenberg ist das politische Ziel im Fall Künast eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[8] Gemeinsam mit der jüdischen Studierendenorganisation European Union of Jewish Students hat HateAid am 24. Januar 2023 Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Twitter eingereicht. Gegenstand der Klage gegen strafbare, antisemitische und volksverhetzende Tweets ist unter anderem auch die Verharmlosung und Leugnung der Shoah[9].
[...]
Zu den ersten Betroffenen, die durch HateAid vertreten werden, zählte die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Im Rahmen der Prozesskostenfinanzierung von HateAid bekam sie 2021 vor dem Landgericht Frankfurt eine Entschädigungszahlung von 6.000 Euro zugesprochen, [...]
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