Amtsgericht Weinheim, 5.12.2023, Anklage wegen Paragraphen 278 a.F.; 26 StGB: Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, eine Ärztin zur Ausstellung von vier unrichtigen Gesundheitsszeugnissen zur Maskenbefreiung für sich und ihre Familienmitglieder im Sinne von Paragraph 278 Absatz 1 alter Fassung (gültig bis 24.11.2021) angestiftet zu haben. Uns ist es nun am ersten Termin zur Hauptverhandlung geglückt, das Gericht von einem Freispruch zu überzeugen.
Das Gericht geht von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß Paragraph 17 StGB aus, weil meiner Mandantin im Zeitraum der Tatbegehung (Mitte Juni 2020) irrtümlich die Einsicht gefehlt habe, Unrecht zu tun und sie diesen Irrtum nicht habe vermeiden können.
Es lagen tatsächliche Diagnosen und Symptome bei allen Familienmitgliedern vor, die zur Überzeugung des Gerichts jeweils einen Befreiungsfrund darstellten. Außerdem hatte sich meine Mandantin mit ihren Familienmitgliedern auch telefonisch an die Ärztin gewandt und ihr schriftlich die Diagnosen und Symptome erläuert. Nach meiner Ansicht fehlte hier insoweit bereits der auf das Tatbestandsmerkmal der „Unrichtigkeit“ bezogene Vorsatz meiner Mandantin auf der Tatbestandsebene. Das Gericht hat sich hingegen für den Entschuldigungsgrund des Verbotsirrtums entschieden.
Für meine Mandantin ist im Ergebnis beides gleich. Allerdings bedeutet es für die Ärztin als vermeintlicher „Haupttäterin“, dass das Gericht bei ihr weiter von einer den Tatbestand der Norm des Paragraphen 278 Abs. 1 StGB alter Fassung ausfüllenden und rechtswidrigen Haupttat ausgehen würde.
Einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflage hatte übrigens der Vertreter der Staatsanwaltschaft zuvor nicht zugestimmt. Wegen des „öffentlichen Interesses“ an dem Fall, wie er angab, musste er wegen der Einstellung telefonisch die Zustimmung seiner Dienstvorgesetzten einholen - die nicht erteilt wurde.

Ich werde noch eingehender über diesen Fall berichten, sobald ich die Zeit finde.