Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 Auch im Saarland setzt die SPD für ihre Haushaltstricks auf “Notlagen”
"Was die Ampel-Regierung auf Bundesebene begonnen hat, setzen ihre Parteien in den Ländern fort: Anstelle einer seriösen Haushaltspolitik wird das Prinzip des alle Ausnahmen und Überschreitungen begründenden Ausnahmezustands zum Mittel der Wahl, um milliardenschwere ideologische Wahnprojekte zu finanzieren.
👉 Indem ganz einfach skrupellos beliebige und immer neue „Notlagen“ erfunden werden, soll so geltendes Etatrecht umgangen werden.
Diesen fatalen Irrweg einer Politik, die ausgerechnet in Zeiten dauerbeschworener “Nachhaltigkeit” und “Zukunftsrettung” nach dem Motto “nach uns die Sintflut” betrieben wird, hat nun auch die SPD-Regierung im Saarland für sich entdeckt."
https://ansage.org/auch-im-saarland-setzt-die-spd-fuer-ihre-haushaltstricks-auf-notlagen/
"Was die Ampel-Regierung auf Bundesebene begonnen hat, setzen ihre Parteien in den Ländern fort: Anstelle einer seriösen Haushaltspolitik wird das Prinzip des alle Ausnahmen und Überschreitungen begründenden Ausnahmezustands zum Mittel der Wahl, um milliardenschwere ideologische Wahnprojekte zu finanzieren.
👉 Indem ganz einfach skrupellos beliebige und immer neue „Notlagen“ erfunden werden, soll so geltendes Etatrecht umgangen werden.
Diesen fatalen Irrweg einer Politik, die ausgerechnet in Zeiten dauerbeschworener “Nachhaltigkeit” und “Zukunftsrettung” nach dem Motto “nach uns die Sintflut” betrieben wird, hat nun auch die SPD-Regierung im Saarland für sich entdeckt."
https://ansage.org/auch-im-saarland-setzt-die-spd-fuer-ihre-haushaltstricks-auf-notlagen/
Ansage
Auch im Saarland setzt die SPD für ihre Haushaltstricks auf "Notlagen"
Was die Ampel-Regierung auf Bundesebene begonnen hat, setzen ihre Parteien in den Ländern fort: Anstelle einer seriösen Haushaltspolitik wird das Prinzip des alle Ausnahmen und Überschreitungen begründenden Ausnahmezustands zum Mittel der Wahl, um milliardenschwere…