Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf für die Internet-Massenüberwachung zur Beratung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität" diene angeblich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Kampf gegen Kinderpornografie sei er unabdinglich, heißt es in der Begründung für den Vorstoß zu einer kompletten Überwachung der Bürger im Internet.

Dies sieht die hessische Piratenpartei anders. In einer Stellungnahme erklärte der hessische Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer die Folgen, sollte dieses Gesetz angenommen werden. Breyer zufolge würde eine IP-Vorratsdatenspeicherung jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen. Mit dem Speichern der Daten aller Internetnutzer würde jeder Bürger mit all seinen Interessen, Vorlieben und Schwächen dargestellt.

Kostenlos abonnieren: teleg.eu/s/kenjebsen