Forwarded from Björn Höcke
Bilder, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt: Es stimmt bedenklich, daß die Berliner Polizei ausgerechnet bei Bürgern, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, mit brutaler Härte durchgreift. So geschehen auch wieder an diesem Wochenende, als sich Tausende in der Hauptstadt zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zusammenfanden. Schaut man sich die hier versammelten Bürger an, handelt es sich in überwiegender Mehrheit um Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, Jugendliche, aber auch schon ältere Menschen. Es verwundert daher umso mehr, warum ausgerechnet sie von den Berliner Behörden als Gefahr ausgemacht werden – die Hauptstadt hat schon anderes erlebt.
Der freie Journalist Boris Reitschuster wurde Zeuge [1], wie die Polizei vollkommen unverhältnismäßig reagierte, anstatt die Situation zu deeskalieren. Auch er selbst wurde, obwohl er den Mindestabstand zu den Polizisten einhielt, mehrmals von den Beamten fortgestoßen und so an seiner Arbeit gehindert. Sein Video zeigt, wie ein Mann mittleren Alters aufgrund einer simplen Beleidigung von mehreren Polizisten zu Boden gebracht wird. Auch einzelne Frauen werden von der Polizei mit großem Personalaufwand fortgetragen. Der traurige Höhepunkt des Tages: Ein 49-Jähriger kollabiert bei seiner Festnahme und stirbt kurz darauf [2]. Die genaueren Umstände seines Todes sollen nun durch eine Obduktion geklärt werden.
Es wäre nun aber falsch, der Polizei allein die Schuld an der Eskalation zu geben, schließlich ist deren Strategie durch die Berliner Behörden vorgegeben. Man mag einwenden, die Corona-Demonstrationen seien nicht genehmigt gewesen. Dennoch muss sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotzdem die Frage gefallen lassen, warum die Polizei gerade in diesem Fall die Anweisung hat, mit aller Härte durchzugreifen. Auch das Argument der Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln kann hier nicht gelten, denn diese wurden auch bei der kurz vorher stattgefundenen Parade anlässlich des CSD vielfach von den Teilnehmern mißachtet. Wovor hat der Senat solche Angst?
Die deutsche Hauptstadt gilt sonst im allgemeinen als sehr tolerantes Pflaster, was den Umgang mit Demonstrationen aller Art angeht. Andreas Geisel stand bisher eher wegen eines zu nachsichtigen Umgangs mit Demonstranten in der Kritik. Das betraf allerdings vor allem solche aus der linksextremistischen Hausbesetzerszene – die der Berliner Polizei jahrelang mit Billigung der Behörden auf der Nase herumtanzte. Noch nicht einmal Straftäter durften bis in die besetzten Häuser verfolgt werden, weil die Polizisten dort Gefahr liefen, brutalen Angriffen ausgesetzt zu sein. Damals äußerte sich Geisel wie folgt:
»Ich habe drei Grundsätze für meine Arbeit als Innensenator: Erstens wird die Polizei nicht benutzt, um sich politisch zu profilieren. Zweitens lasse ich es nicht zu, daß unsere Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht werden und drittens brechen wir nicht geltendes Recht, um parteipolitische oder öffentliche Erwartungshaltungen zu erfüllen.« [3]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse klingen diese Worte heute wie Hohn. Zumal Geisel selbst politisch nicht unbelastet ist – kurz vor der Wende trat er noch der SED bei, angeblich auf Druck seines Vaters hin [3]. Und es ist ja nicht nur die Hausbesetzerszene, die jahrelang geduldet wurde, auch der lässige Umgang mit Drogendealern im Görlitzer Park macht immer wieder negative Schlagzeilen. Die Vermutung, daß es mit Geisels politscher Neutralität nicht allzu weit her ist, dürfte nicht aus der Luft gegriffen sein.
Der Polizeieinsatz muß lückenlos aufgeklärt werden! Zwar wird immer wieder versucht, die Bürger, die sich hier für den Erhalt unserer Grundrechte engagieren, als »Extremisten« zu diffamieren, um Polizeigewalt zu rechtfertigen – aber wer sich an der Berliner Realität orientiert, wird schnell erkennen, wie abwegig diese Vorwürfe sind.
Der freie Journalist Boris Reitschuster wurde Zeuge [1], wie die Polizei vollkommen unverhältnismäßig reagierte, anstatt die Situation zu deeskalieren. Auch er selbst wurde, obwohl er den Mindestabstand zu den Polizisten einhielt, mehrmals von den Beamten fortgestoßen und so an seiner Arbeit gehindert. Sein Video zeigt, wie ein Mann mittleren Alters aufgrund einer simplen Beleidigung von mehreren Polizisten zu Boden gebracht wird. Auch einzelne Frauen werden von der Polizei mit großem Personalaufwand fortgetragen. Der traurige Höhepunkt des Tages: Ein 49-Jähriger kollabiert bei seiner Festnahme und stirbt kurz darauf [2]. Die genaueren Umstände seines Todes sollen nun durch eine Obduktion geklärt werden.
Es wäre nun aber falsch, der Polizei allein die Schuld an der Eskalation zu geben, schließlich ist deren Strategie durch die Berliner Behörden vorgegeben. Man mag einwenden, die Corona-Demonstrationen seien nicht genehmigt gewesen. Dennoch muss sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotzdem die Frage gefallen lassen, warum die Polizei gerade in diesem Fall die Anweisung hat, mit aller Härte durchzugreifen. Auch das Argument der Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln kann hier nicht gelten, denn diese wurden auch bei der kurz vorher stattgefundenen Parade anlässlich des CSD vielfach von den Teilnehmern mißachtet. Wovor hat der Senat solche Angst?
Die deutsche Hauptstadt gilt sonst im allgemeinen als sehr tolerantes Pflaster, was den Umgang mit Demonstrationen aller Art angeht. Andreas Geisel stand bisher eher wegen eines zu nachsichtigen Umgangs mit Demonstranten in der Kritik. Das betraf allerdings vor allem solche aus der linksextremistischen Hausbesetzerszene – die der Berliner Polizei jahrelang mit Billigung der Behörden auf der Nase herumtanzte. Noch nicht einmal Straftäter durften bis in die besetzten Häuser verfolgt werden, weil die Polizisten dort Gefahr liefen, brutalen Angriffen ausgesetzt zu sein. Damals äußerte sich Geisel wie folgt:
»Ich habe drei Grundsätze für meine Arbeit als Innensenator: Erstens wird die Polizei nicht benutzt, um sich politisch zu profilieren. Zweitens lasse ich es nicht zu, daß unsere Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht werden und drittens brechen wir nicht geltendes Recht, um parteipolitische oder öffentliche Erwartungshaltungen zu erfüllen.« [3]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse klingen diese Worte heute wie Hohn. Zumal Geisel selbst politisch nicht unbelastet ist – kurz vor der Wende trat er noch der SED bei, angeblich auf Druck seines Vaters hin [3]. Und es ist ja nicht nur die Hausbesetzerszene, die jahrelang geduldet wurde, auch der lässige Umgang mit Drogendealern im Görlitzer Park macht immer wieder negative Schlagzeilen. Die Vermutung, daß es mit Geisels politscher Neutralität nicht allzu weit her ist, dürfte nicht aus der Luft gegriffen sein.
Der Polizeieinsatz muß lückenlos aufgeklärt werden! Zwar wird immer wieder versucht, die Bürger, die sich hier für den Erhalt unserer Grundrechte engagieren, als »Extremisten« zu diffamieren, um Polizeigewalt zu rechtfertigen – aber wer sich an der Berliner Realität orientiert, wird schnell erkennen, wie abwegig diese Vorwürfe sind.