ARTIKEL VII Begriffsbestimmungen

9. Für die Zwecke dieses Gesetzes werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:

(a) "Person" bedeutet und umfasst jede natürliche Person, kollektive Personen und jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die rechtlich befugt ist, Eigentum oder Anteile daran zu erwerben, zu besitzen, zu kontrollieren oder darüber zu verfügen;

(b) "Unternehmen" ist eine Einzelperson, eine Personengesellschaft, ein Verein, eine Körperschaft oder eine sonstige Organisation, die gewerbliche oder sonstige geschäftliche oder gemeinnützige Tätigkeiten ausübt;

(c) "Eigentum" bedeutet und umfasst alles bewegliche und unbewegliche Eigentum sowie alle gegenwärtigen oder künftigen gesetzlichen, angemessenen oder wirtschaftlichen Rechte und Anteile an solchem Eigentum oder Ansprüche darauf und umfasst unter anderem Grundstücke und Gebäude, Geld, Aktien, Patentrechte oder Lizenzen daran oder andere Eigentumsnachweise sowie Schuldverschreibungen, Bankguthaben, Forderungen, Obligationen und andere Schuldtitel sowie Kunstwerke und andere kulturelle Materialien;

(d) "Staatsangehöriger" eines Staates oder einer Regierung ist ein Untertan oder Bürger sowie jede Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft oder sonstige juristische Person, die nach den Gesetzen dieses Staates oder dieser Regierung besteht oder im Hoheitsgebiet dieses Staates oder dieser Regierung einen Hauptsitz hat;

(e). "DEUTSCHLAND" bedeutet das Gebiet, das am 31. Dezember 1937 "Das Deutsche Reich" bildete.

ARTIKEL VIII

Sanktionen

10. Jede Person, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt, wird nach Verurteilung durch ein Gericht der Militärregierung mit jeder gesetzlichen Strafe, einschließlich des Todes, belegt, die das Gericht bestimmt.

ARTIKEL IX

Zeitpunkt des Inkrafttretens

11. Dieses Gesetz tritt mit dem Datum seiner ersten Verkündung in Kraft.

AUF ANORDNUNG DER MILITÄRREGIERUNG.

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