❗️ Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute: Amtsgericht Northeim (bei Göttingen).

Bericht des AfA Kollegen Dr. Christian Knoche:

„Die Mandantin wurde im September 2020 unter Polizeieinsatz aus einem Supermarkt geworfen, weil sie keine Maske trug. Ihr Attest wollte an diesem Tag niemand sehen. Sie hatte das Attest zuvor bereits mehrfach beim Einkauf vorgezeigt. Der Landkreis Northeim verhängte ein Bußgeld in Höhe von 150,00 € plus Gebühren. Angeblich habe die Mandantin gegen die Nds. Corona-VO verstoßen.

Unser Einspruch war heute erfolgreich.

Das Amtsgericht verfügte eine Einstellung des Bußgeldverfahrens bei voller Kostenerstattung durch die Staatskasse. Weil die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, war deren Zustimmung zur Einstellung nicht erforderlich. Der Beschluss ist jetzt nicht mehr anfechtbar (§ 47 Abs. 2 und 3 OWiG).

Wir hatten die Ärztin gebeten, als Zeugin aufzutreten, um ihr Attest zu erläutern. Dies gelang und überzeugte den Richter. Die Maskenbefreiung aus gesundheitlichen Gründen hielt er im Ergebnis für begründet. Auch wurde dem Argument der Ärztin gefolgt, dass das Attest aus Datenschutzgründen keine Diagnose enthalten muss.

Damit ist auch eine Überleitung in ein Strafverfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB nicht mehr möglich. Dies drohte zwischenzeitlich einige Zeit vor der heutigen Gerichtsverhandlung.“

Eigene Anmerkung:

Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass sich der Patient auf die Aussagekraft eines Attestes verlassen kann und deshalb weder einer OWI noch eine Straftat gem. § 279 StGB begehen kann. Wird ein Attest also nach Untersuchung ausgestellt, so liegt kann es keine weitere Diskussion darüber geben, ob der Inhaber sich ordnungswidrig verhält oder gar eine Straftat begeht. Alles andere führt zu einer im Strafverfahren unzulässigen Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen bzw. Beschuldigten. Dieser muss nicht seine Unschuld beweisen.

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