Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG Weimar bestätigt Ungleichbehandlung von „Ungeimpften“ ❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine fulminante Entscheidung im Eilverfahren getroffen:
Die staatlichen Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Menschen haben in Thüringen weiter Bestand. In den unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen, teilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar am Mittwoch mit. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Antragsteller in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil immunisierte Personen weniger zum Infektionsgeschehen beitrügen, hieß es unter anderem zur Begründung.
Striktere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringerinnen und Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung, seien «insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung», hieß es weiter. Sie trügen dem Umstand Rechnung, «dass von den unterschiedlichen Gruppen hinsichtlich der Verbreitung des Virus verschiedene Gefährdungslagen ausgingen».
Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte «Impfdruck» sei nicht unangemessen.
(Quelle 👉 zeit.de)
Das ist eine der in ihrer Deutlichkeit heftigsten Entscheidungen in der Coronazeit.
Fast schon wie selbstverständlich sieht das Gericht in den Maßnahmen keine Ungleichbehandlung, da eine Verhältnismäßigkeit anzunehmen sei. Das ist für sich genommen schon heftig.
ABER:
Die Aussage des Gerichts zum „Impfdruck“ übertrifft doch bisher alles, was man in sonstigen Entscheidungen lesen konnte. Es zeigt, wie weit sich Gerichte von den geltenden Grundsätzen des GG verabschiedet haben.
Denn:
Niemals darf eine Maßnahme zu dem Zweck beschlossen werden, Menschen zu einer Impfung zu drängen.
Das Gericht bestätigt und billigt (!!!) jedoch mit seiner Aussage die Motivation der Exekutiven, Druck auf „Ungeimpfte“ ausüben zu wollen, ausdrücklich.
Unglaublich... ! Da kann einem Angst und Bange werden.
Mein Kanal:
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Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine fulminante Entscheidung im Eilverfahren getroffen:
Die staatlichen Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Menschen haben in Thüringen weiter Bestand. In den unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen, teilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar am Mittwoch mit. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Antragsteller in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil immunisierte Personen weniger zum Infektionsgeschehen beitrügen, hieß es unter anderem zur Begründung.
Striktere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringerinnen und Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung, seien «insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung», hieß es weiter. Sie trügen dem Umstand Rechnung, «dass von den unterschiedlichen Gruppen hinsichtlich der Verbreitung des Virus verschiedene Gefährdungslagen ausgingen».
Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte «Impfdruck» sei nicht unangemessen.
(Quelle 👉 zeit.de)
Das ist eine der in ihrer Deutlichkeit heftigsten Entscheidungen in der Coronazeit.
Fast schon wie selbstverständlich sieht das Gericht in den Maßnahmen keine Ungleichbehandlung, da eine Verhältnismäßigkeit anzunehmen sei. Das ist für sich genommen schon heftig.
ABER:
Die Aussage des Gerichts zum „Impfdruck“ übertrifft doch bisher alles, was man in sonstigen Entscheidungen lesen konnte. Es zeigt, wie weit sich Gerichte von den geltenden Grundsätzen des GG verabschiedet haben.
Denn:
Niemals darf eine Maßnahme zu dem Zweck beschlossen werden, Menschen zu einer Impfung zu drängen.
Das Gericht bestätigt und billigt (!!!) jedoch mit seiner Aussage die Motivation der Exekutiven, Druck auf „Ungeimpfte“ ausüben zu wollen, ausdrücklich.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)