Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Kolumne Rechtsstaat, Demokratischer Widerstand, Ausgabe 95, 25.06.22
„Spaltung“ als politischer Kampfbegriff
„Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, diese Aussage hört man oft, Zeit sich mit dem Thema „Spaltung“ auseinanderzusetzen. Spalten kann man nur etwas, das zuvor eine Einheit war. Der österreichische Grundrechtsaktivist Alexander Ehrlich hat kürzlich diesen treffenden Vergleich gebracht. Ich möchte diesen Gedankengang aufgreifen.
Spalten kann man einen Holzblock, eine politische Partei, eine Familie etc, also eine Einheit. Doch wie sieht es mit der Demokratiebewegung aus? Liegt wirklich eine Spaltung vor, wenn man eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der identitären Bewegung oder den sog. „Reichsbürgern ablehnt? Waren „wir“ vorher eine Einheit? Hatten „wir“, die Demokratiebewegung, jemals dieselben Ziele?
Ich habe kürzlich in meinem Telegramkanal die Frage gestellt, wer der Ansicht ist, dass man mit den sog. „Reichsbürgern“ organisatorisch, also z. B. in der Demoorganisation, zusammenarbeiten sollte. Mehr als 30 % stimmten dieser Aussage zu. Natürlich ist diese Umfrage nicht repräsentativ, allerdings reicht sie für ein Stimmungsbild aus.
Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass etwa ein Drittel der Bewegung diese Ansicht vertritt. Warum? Weil ich ein Gegner der Meinungsfreiheit bin? Sicher nicht! Es gibt aber einen relevanten Unterschied, ob man andere Meinungen akzeptiert, was ich selbstverständlich tue oder ob man eine organisatorische Zusammenarbeit mit Gruppierungen anstrebt, die offensichtlich eine andere Agenda / Zielsetzung hat, als die Demokratiebewegung.
In der Argumentation der „echten“ sog. „Reichsbürger“ liegt die Antwort auf jedes aktuelle Problem offenbar im Deutschen Kaiserreich. Doch was haben Corona-Maßnahmen mit dem völkerrechtlichen Status unseres Landes zu tun? Nichts! Egal ob Siegermacht, neutraler Staat oder Feindstaat, der 2. Weltkrieg ist vorbei und Maßnahmen gibt es überall, völlig unabhängig vom Status des jeweiligen Landes. Warum also, soll das deutsche Reich die Lösung sein?
Man kann nichts spalten, was nie eine Einheit war und diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, für das deutsche Reich auf die Straße gehen, haben andere Ziele als die Demokratiebewegung auf Basis des Grundgesetzes. Doch was ist mit Art. 146 Grundgesetz? Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
Markus Haintz
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Spalten kann man einen Holzblock, eine politische Partei, eine Familie etc, also eine Einheit. Doch wie sieht es mit der Demokratiebewegung aus? Liegt wirklich eine Spaltung vor, wenn man eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der identitären Bewegung oder den sog. „Reichsbürgern ablehnt? Waren „wir“ vorher eine Einheit? Hatten „wir“, die Demokratiebewegung, jemals dieselben Ziele?
Ich habe kürzlich in meinem Telegramkanal die Frage gestellt, wer der Ansicht ist, dass man mit den sog. „Reichsbürgern“ organisatorisch, also z. B. in der Demoorganisation, zusammenarbeiten sollte. Mehr als 30 % stimmten dieser Aussage zu. Natürlich ist diese Umfrage nicht repräsentativ, allerdings reicht sie für ein Stimmungsbild aus.
Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass etwa ein Drittel der Bewegung diese Ansicht vertritt. Warum? Weil ich ein Gegner der Meinungsfreiheit bin? Sicher nicht! Es gibt aber einen relevanten Unterschied, ob man andere Meinungen akzeptiert, was ich selbstverständlich tue oder ob man eine organisatorische Zusammenarbeit mit Gruppierungen anstrebt, die offensichtlich eine andere Agenda / Zielsetzung hat, als die Demokratiebewegung.
In der Argumentation der „echten“ sog. „Reichsbürger“ liegt die Antwort auf jedes aktuelle Problem offenbar im Deutschen Kaiserreich. Doch was haben Corona-Maßnahmen mit dem völkerrechtlichen Status unseres Landes zu tun? Nichts! Egal ob Siegermacht, neutraler Staat oder Feindstaat, der 2. Weltkrieg ist vorbei und Maßnahmen gibt es überall, völlig unabhängig vom Status des jeweiligen Landes. Warum also, soll das deutsche Reich die Lösung sein?
Man kann nichts spalten, was nie eine Einheit war und diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, für das deutsche Reich auf die Straße gehen, haben andere Ziele als die Demokratiebewegung auf Basis des Grundgesetzes. Doch was ist mit Art. 146 Grundgesetz? Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
Markus Haintz
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