📢 Urteil gegen Ampel-Trickserei: Haushalt 2024 steht auf der Kippe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von übrig gebliebenen Corona-Hilfsgeldern (Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro) in den "Klimaschutz" als verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil bedeutet einen schwerwiegenden Rückschlag für die inkompetente Ampel-Regierung und wirft ihre Haushaltsplanung sowie katastrophale Klimapolitik über den Haufen. Das Gericht kritisierte den Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, und stoppte damit die als "Taschenspielertrick" betrachtete Maßnahme.
Das Urteil hinterlässt ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, das die Regierung nicht hätte nutzen dürfen, um ihre grünen Projekte zu finanzieren. Trotz anfänglicher Zustimmung des Bundestages wurde die Umschichtung nun gerügt. Finanzminister Lindner (FDP) verschob die Mittel in einen Klimafonds, um sie über mehrere Jahre nutzen zu können.
Haushaltspolitik, wie in einer Bananenrepublik.
#GruenerMist
@apoduesseldorf
aponrw.de
Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von übrig gebliebenen Corona-Hilfsgeldern (Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro) in den "Klimaschutz" als verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil bedeutet einen schwerwiegenden Rückschlag für die inkompetente Ampel-Regierung und wirft ihre Haushaltsplanung sowie katastrophale Klimapolitik über den Haufen. Das Gericht kritisierte den Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, und stoppte damit die als "Taschenspielertrick" betrachtete Maßnahme.
Das Urteil hinterlässt ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, das die Regierung nicht hätte nutzen dürfen, um ihre grünen Projekte zu finanzieren. Trotz anfänglicher Zustimmung des Bundestages wurde die Umschichtung nun gerügt. Finanzminister Lindner (FDP) verschob die Mittel in einen Klimafonds, um sie über mehrere Jahre nutzen zu können.
Haushaltspolitik, wie in einer Bananenrepublik.
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tagesschau
Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben
Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel.