Berliner Richter auf Kuschel-Kurs mit Klimaterroristin
Eine 21-jährige Klimaaktivistin der Letzten Generation wird wegen Straßenblockaden zu Arbeitsstunden verurteilt. Der Richter gibt außerdem in seiner Rede einer Partei klaren Vorzug.
Tatsächlich fällt das Urteil milde aus: 40 gemeinnützige Arbeitsstunden lautet ihre Strafe. Ungewöhnlich verständnisvoll kommentiert der Richter: „Persönlich kann ich Sie verstehen, juristisch, denke ich, ist es eine Straftat.“ Auch politisch äußert er sich in seinem Urteil. „Ich hoffe, dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“ Abschließend sagt er: „Ich wünsche Ihnen alles Gute. Folgen Sie Ihrem Gewissen.“
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💬 In der Rechtsprechung sollen Richter frei und unabhängig sein und Urteile sind zu begründen, aber ein persönliches politisches Statement abzugeben lässt an der Neutralität zweifeln. Ob der Richter Mitglied oder lediglich Wähler der Grünen ist, wurde leider nicht bekannt, das milde Urteil lässt aber darauf schließen.
@apoduesseldorf
aponrw.de
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Eine 21-jährige Klimaaktivistin der Letzten Generation wird wegen Straßenblockaden zu Arbeitsstunden verurteilt. Der Richter gibt außerdem in seiner Rede einer Partei klaren Vorzug.
Tatsächlich fällt das Urteil milde aus: 40 gemeinnützige Arbeitsstunden lautet ihre Strafe. Ungewöhnlich verständnisvoll kommentiert der Richter: „Persönlich kann ich Sie verstehen, juristisch, denke ich, ist es eine Straftat.“ Auch politisch äußert er sich in seinem Urteil. „Ich hoffe, dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“ Abschließend sagt er: „Ich wünsche Ihnen alles Gute. Folgen Sie Ihrem Gewissen.“
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💬 In der Rechtsprechung sollen Richter frei und unabhängig sein und Urteile sind zu begründen, aber ein persönliches politisches Statement abzugeben lässt an der Neutralität zweifeln. Ob der Richter Mitglied oder lediglich Wähler der Grünen ist, wurde leider nicht bekannt, das milde Urteil lässt aber darauf schließen.
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Berliner Zeitung
Letzte Generation – Berliner Richter zu Klimaaktivistin: „Ich wünsche Ihnen alles Gute, folgen Sie Ihrem Gewissen“
Eine 21-jährige Klimaaktivistin der Letzten Generation wird wegen Straßenblockaden zu Arbeitsstunden verurteilt. Der Richter gibt außerdem in seiner Rede einer Partei klaren Vorzug.