Kriegsverbrecher vor Gericht!

Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch. An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.

"Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe, unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar. Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht den Kriegen westlicher oder pro-westlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben."
👉 Jürgen Todenhöfer auf X

Wir halten uns an das Grundgesetz, widersprechen der Kriegstreiberei der Münchner "Sicherheitskonferenz" und fordern: #machtfrieden ! Samstag, 17.2.24, 14 Uhr, Königsplatz, München

Wir sehen uns auf der Straße.

@machtfrieden
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