Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Pläne der Ampel-Regierung, Polizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen zu können, sind ein gefährlicher Präzedenzfall und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der rechtsstaatlichen Grundsätze auf.
Eine politische Instanz sollte nicht die Möglichkeit haben, frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen über die berufliche und existenzielle Vernichtung eines Menschen zu entscheiden.
Diese Entwicklung erinnert an die finstersten Zeiten der DDR und sollte uns allen zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir uns für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen jeden von uns treffen können.
#Grundrechte #Rechtsstaat #Demokratie #Freiheit
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Eine politische Instanz sollte nicht die Möglichkeit haben, frei von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen über die berufliche und existenzielle Vernichtung eines Menschen zu entscheiden.
Diese Entwicklung erinnert an die finstersten Zeiten der DDR und sollte uns allen zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir uns für die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen jeden von uns treffen können.
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Polizeigewerkschaft kontra Ampel
Die Ampel will einen neuen Polizeibeauftragen per Gesetz einsetzen. Manuel Ostermann von der DPolG fürchtet so politische Willkür im Umgang mit Beamten.