♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

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Warum ich aus dem 🇺🇸Außenministerium austrete

TEIL 2/2

In der eigenen Politik der Biden-Regierung heißt es: "Die Legitimität von Waffentransfers und die öffentliche Unterstützung dafür in der Bevölkerung sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Empfängerländer hängt vom Schutz der Zivilbevölkerung vor Schaden ab, und die Vereinigten Staaten unterscheiden sich von anderen potenziellen Gebern von Waffentransfers, indem sie dem Schutz der Zivilbevölkerung große Bedeutung beimessen."
Doch diese edle politische Erklärung steht in direktem Widerspruch zu den Handlungen des Präsidenten, der sie verkündet hat.
Präsident Joe Biden selbst gibt indirekt zu, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung nicht vor Schaden bewahrt. Auf Druck einiger Demokraten im Kongress hat die Regierung eine neue Richtlinie erlassen, die sicherstellen soll, dass ausländische Militärausgaben nicht gegen einschlägige nationale und internationale Gesetze verstoßen.
Doch erst kürzlich hat das Außenministerium festgestellt, dass Israel bei der Führung des Krieges und der Bereitstellung humanitärer Hilfe das Völkerrecht einhält.
Dies zu sagen, während Israel den angemessenen Zugang zu humanitärer Hilfe verhindert und die USA gezwungen sind, Lebensmittel für die hungernden Menschen im Gazastreifen aus der Luft abzuwerfen, macht die Behauptung der Regierung, sich um das Gesetz oder das Schicksal unschuldiger Palästinenser zu kümmern, zum Gespött.

Einige haben argumentiert, dass es den USA an Einfluss auf Israel mangelt. Doch der pensionierte israelische Generalmajor Yitzhak Brick stellte im November fest, dass Israels Raketen, Bomben und Flugzeuge alle aus den USA kommen. "In dem Moment, in dem sie den Hahn zudrehen, kann man nicht mehr weiterkämpfen", sagte er. "Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Punkt."
Schon jetzt erwägt Israel einen Einmarsch in den Libanon, was die Gefahr eines regionalen Konflikts erhöht, der katastrophale Folgen haben könnte. Die USA haben versucht, dies zu verhindern, zeigen aber keine Bereitschaft, Israel Offensivwaffen vorzuenthalten, um es zu größerer Zurückhaltung zu zwingen, weder dort noch in Gaza. Bidens Unterstützung für Israels rechtsextreme Regierung birgt somit die Gefahr, einen größeren Flächenbrand in der Region auszulösen, der auch US-Truppen in Gefahr bringen könnte.

So viele meiner Kollegen fühlen sich verraten. Ich schreibe für mich selbst, spreche aber auch für viele andere, darunter Feds United for Peace, eine Gruppe, die sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzt und Bundesbedienstete in ihren persönlichen Funktionen im ganzen Land und in 30 Bundesbehörden und -ministerien vertritt. Nach vier Jahren, in denen der damalige Präsident Donald Trump versucht hatte, das Ministerium lahmzulegen, begrüßten die Staatsbediensteten Bidens Versprechen, die amerikanische Diplomatie wieder aufzubauen. Für einige schien die Unterstützung der USA für die Ukraine gegen die illegale Besetzung und Bombardierung durch Russland die moralische Führungsrolle der USA wiederherzustellen. Doch die Regierung unterstützt weiterhin die illegale Besetzung und Zerstörung des Gazastreifens durch Israel.

Der letzte Social-Media-Beitrag von Aaron Bushnell, dem 25-jährigen US-Luftwaffensoldaten, der sich am 25. Februar vor der israelischen Botschaft in Washington selbst verbrannte, beschäftigt mich: "Viele von uns fragen sich: 'Was würde ich tun, wenn ich zur Zeit der Sklaverei leben würde? Oder im Jim-Crow-Süden? Oder der Apartheid? Was würde ich tun, wenn mein Land Völkermord begehen würde?' Die Antwort ist: Sie tun es. Genau jetzt."
Ich kann das, was ich getan habe, nicht länger fortsetzen. Ich hoffe, dass mein Rücktritt zu den vielen Bemühungen beitragen kann, die Regierung zu drängen, die Unterstützung für Israels Krieg zurückzuziehen, um der 2 Millionen Palästinenser willen, deren Leben in Gefahr ist, und um Amerikas moralisches Ansehen in der Welt zu wahren.

Annelle Sheline

@arminius_erben
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