Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
⚖️‼️ Wann wird denn nun endlich die digitale Dokumentation in Strafverfahren in der Hauptverhandlung per Tonaufnahme angewendet?
Ich fordere das dringend, damit die Lügen und Machenschaften in der Justiz noch schneller auffliegen und ein Ende haben.
Schaut euch doch mal dazu die Diskussionen und Redebeiträge des Rechtsausschusses unserer Regierung an vom 11.10.23 im link: https://youtu.be/LVZO7wW-Bj0?si=AfJCW10_PzwYFU_B
Auf was warten die noch?
Denn wir wollen endlich Wahrheit.
Um der Justiz aber auch ganz genau weiter auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt vs Justiz:
https://teleg.eu/s/pianoacrosstheworld
Ich fordere das dringend, damit die Lügen und Machenschaften in der Justiz noch schneller auffliegen und ein Ende haben.
Schaut euch doch mal dazu die Diskussionen und Redebeiträge des Rechtsausschusses unserer Regierung an vom 11.10.23 im link: https://youtu.be/LVZO7wW-Bj0?si=AfJCW10_PzwYFU_B
Auf was warten die noch?
Denn wir wollen endlich Wahrheit.
Um der Justiz aber auch ganz genau weiter auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt vs Justiz:
https://teleg.eu/s/pianoacrosstheworld
YouTube
Digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung umstritten
Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Hintergrund der von…