Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
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‼️⚖️ Statement zur Gerichtsverhandlung vom 21.03.24 in Berlin wg. angeblichen tätlichen Angriff:
Wir haben versäumt zu erwähnen, dass es letzes Jahr ein Einstellungsangebot gegen eine hohe Geldaufflage gab, das Strafverfahren einzustellen. Der Angeklagte Jürgen Staus entschied sich jedoch am Ende der Zahlungsfrist dagegen.
Die Gerichtsverhandlung am 21.03.24 verlief den Umständen entsprechend gut.
Ich (Arne Schmitt) wurde als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO zugelassen und konnte so im Team mit Jürgen Staus die Zeugen befragen, dieses verlief nach unserem Eindruck gut.
Das ganze wurde vertagt, da noch mehr Zeugen vernommen werden sollen.
Bevor es zur nächsten Hauptverhandlung kommt findet ein Fortsetzungstermin statt um die Fristen der StPO einzuhalten. Danach findet am 16.04.2024 die nächste Hauptverhandlung statt.
Saal 863 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstrasse 91,  10559 Berlin
Prozessbeobachter erwünscht!
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