In seinem Vorhaben bezieht sich Springer auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2019, wo das Gericht dem Trägerverein von Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Begründet wurde die Entscheidung damals damit, dass Attac die politische Meinung zu beeinflussen versuche, obwohl sich gemeinnützige Körperschaften „parteipolitisch neutral“ verhalten müssten.

Dies sei auch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht gegeben, meint der AfD-Abgeordnete. In seiner Begründung heißt es, die AfD werde von der Stiftung „als einzige politische Partei unverhältnismäßig oft (...) abgewertet, diffamiert“. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde für die Stiftung erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten.

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