Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten? ❌

Der Inlandsgeheimdienst soll Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein.

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