c) im Ausschuss durch den strikten Fokus auf Landespolitik suggeriert wird, das entsprechende Bundesland – hier: Brandenburg, bald: Hessen – hätte isoliert über Corona-Maßnahmen entschieden – als hätte es sämtliche Ministerpräsidentenkonferenzen bzw. Bund-Länder-Gipfel niemals gegeben, auf denen sehr wohl die politischen Entscheidungen der Länder auf eine bundeseinheitliche Linie gebracht wurden, oder, wie Frau Keller-Stanislawski sagen würde: "harmonisiert". Bundeseinheitliche Regelungen hatte auch der Corona-Expertenrat wiederholt gefordert.

Für eine zielführende Corona-Aufarbeitung in Deutschland bräuchte einen bundesweiten, transparenten Corona-Untersuchungsausschuss in Form einer unabhängigen Enquete-Kommission - ohne Redebeschränkungen oder verbotene Fragen. Bei einem Setting wie heute werden den Verantwortlichen durch den wiederkehrenden Verweis auf den fehlenden Bundesland-Bezug fortwährend Schlupflöcher geboten, auf heikle Fragen nicht antworten zu müssen, so dass Länder-Untersuchungsausschüsse intrinsisch Gefahr laufen, zu einer Simulation oder Theateraufführung für eine vermeintlich stattgefundene Coronapolitik-Aufarbeitung zu werden.

Teil 3 | teleg.eu/s/ayawasgeht

Edit: Eichelbaum ist CDU-Politiker.
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