„Die Regierung spielt nicht mit offenen Karten“

Ein Mann beobachtet das ganz genau: Kay Scheller. Seit 2014 ist der 62-Jährige Präsident des Bundesrechnungshofs. Im Interview spricht der Jurist über die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung, verschleppte Reformen und den Abbau von Finanzhilfen.

Herr Scheller, die Analysen des Bundesrechnungshofs zur Haushaltsplanung der Ampel-Regierung könnte man kurz zusammenfassen mit: tricksen, verschleiern, verschwenden. Ist das zutreffend beschrieben?

Ich möchte es so formulieren: Die Haushaltspolitik des Bundes wird den enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht. Jahrzehntelang konnte sich Deutschland auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit verlassen. Doch jetzt gibt es so viele Krisen und ungelöste Probleme wie noch nie. Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise haben die Verschuldung explodieren lassen. Dazu kommt der riesige Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie der demografische Wandel, der die Kosten in den Sozialversicherungen nach oben treibt. Und jetzt steigen auch noch die Zinsen, und wir haben Anzeichen einer Rezession. Das alles, zusammen mit der hohen Inflation, ist eine toxische Mischung. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.

Übertreiben Sie nicht?

Nein. Ich mache es konkret: In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro. Zinsen und Tilgung schränken zukünftige finanzielle Handlungsspielräume extrem ein und belasten die künftigen Generationen. Es verbaut ihnen die Möglichkeit, selbst politisch zu gestalten.

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