Kann der Wirtschaftsminister uns vorschreiben, wie wir unsere Häuser und Wohnungen zu heizen haben?
Nein, sagen Verfassungsexperten – zumindest nicht so wie geplant!
„Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist eine verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsgrundrechte“, erklärt Verfassungsexperte und Professor an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler (60).

Der Verfassungsexperte betont: „Verbotspolitik darf nur letztes Mittel sein, wenn nichts anderes mehr funktioniert.“ Das sehe die grüne Umweltpolitik aber offensichtlich anders, kritisiert er: „Da kommen die Verbote aktuell immer zuerst. Das ist gefährlich für unsere Demokratie.“

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