Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien
via www.tagesschau.de
Bundesverfassungsgericht hatte Klärung gefordert
Das Thema Triage war in der Corona-Pandemie wegen voller Intensivstationen in den Fokus gerückt. Mit der Regelung wird nun ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 umgesetzt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Staat die Pflicht hat, Menschen vor einer Benachteiligung wegen ihrer Behinderung zu schützen.
Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, Vorkehrungen dafür zu treffen. Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärzte. Die nun beschlossene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes muss noch durch den Bundesrat. Es ist aber nicht zustimmungspflichtig.
Klingt als wenn die nächste Lüge unterwegs ist!!!
Absolute Kontrolle
https://teleg.eu/s/coronawahrheit
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Bundesverfassungsgericht hatte Klärung gefordert
Das Thema Triage war in der Corona-Pandemie wegen voller Intensivstationen in den Fokus gerückt. Mit der Regelung wird nun ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 umgesetzt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Staat die Pflicht hat, Menschen vor einer Benachteiligung wegen ihrer Behinderung zu schützen.
Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, Vorkehrungen dafür zu treffen. Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärzte. Die nun beschlossene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes muss noch durch den Bundesrat. Es ist aber nicht zustimmungspflichtig.
Klingt als wenn die nächste Lüge unterwegs ist!!!
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Telegraph
Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien
Bundestag billigt Triage-Gesetz Regeln, die über Leben und Tod entscheiden Stand: 10.11.2022 22:36 Uhr Es sind Regeln, die hoffentlich nie zur Anwendung kommen: Der Bundestag hat das Triage-Gesetz beschlossen. Darin wird geregelt, welche Patienten im Fall…