🇺🇦 Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot "pro-russischer" Parteien in der Ukraine.

📍Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Gründe für ein Verbot politischer Parteien im Land um eine Bestimmung über eine "pro-russische Haltung" erweitert. Dies geht aus einem Bericht auf der Website des ukrainischen Parlaments hervor.

📍Nach diesem Gesetz wird eine Fraktion einer anerkannten "pro-russischen" Partei im Parlament aufgelöst und ihr Eigentum und Vermögen kann zugunsten des Staates beschlagnahmt werden.

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