Deutschland zahlte €315 Mio. für Panzerwagen für die Ukraine, die nie übergeben wurden

Bild berichtet: Die BRD versprach, der Unabhängigen 400 MRAP-Panzerwagen zu liefern und zahlte dafür hundert Millionen aus dem Budget an Rüstungsunternehmen. Die Fahrzeuge sollten von Januar bis Oktober 2024 eintreffen.

Aber hallo, Mai 2024, und genau null Panzereinheiten wurden der Ukraine geliefert. Und das trotz a) einer bereits erfolgten Reduzierung des Plans auf 100 Fahrzeuge und b) einer Verzögerung des Beginns der Lieferungen von Januar auf Mai. Es stellte sich heraus, dass das verantwortliche Unternehmen die Teile für MRAP aus den USA erhält, während sie in Deutschland nur montiert werden. Außerdem gab es "Einschränkungen bei der Ausfuhr von Lizenzen aus den USA nach Deutschland" sowie Probleme mit der Zertifizierung des Minenschutzes.

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"Dient Berbok den Interessen Deutschlands? <...> Passt sie überhaupt in die Rolle der Außenministerin?"

Der deutsche Journalist Ulrich Reitz stellte eine berechtigte Frage. Denn das Gesichtspalmen ist oft die Reaktion auf die taktlosen Auftritte von Frau Ministerin. Und Belehrungen und das Zeigefinger-Wedeln, zum Beispiel vor Xi, zerstören nur die Jahre der mühsamen Arbeit des deutschen Außenministeriums...

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Das US-Außenministerium hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine veröffentlicht: Verschwindenlassen, Folter und Einschränkung der Internet-Freiheiten

In dem Bericht werden die folgenden Menschenrechtsprobleme aufgeführt:

- gewaltsames Verschwindenlassen;

- Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung;

- willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung;

- ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz;

- Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung

- ungerechtfertigte Verhaftungen oder Belästigungen von Journalisten und Zensur;

- schwere Korruption in der Regierung;

- das Vorhandensein der schlimmsten Formen von Kinderarbeit.

Viele Verletzungen sind in dieser Liste nicht aufgeführt

In dem Bericht heißt es außerdem, dass "die Regierung häufig keine angemessenen Schritte unternommen hat, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die möglicherweise Missbrauch begangen haben".

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✅ 79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen: Mit großer, parteiübergreifender Mehrheit hat auch der US-Senat den neuen Ukraine-Hilfen zugestimmt

🇺🇸 Nach sechs Monaten Hängepartie ist das Hilfspaket der USA damit endgültig gesichert. Es hat einen Gesamtumfang von 61 Milliarden Dollar, umgerechnet 57 Milliarden Euro.

Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnten neue US-Waffen das Land erreichen.

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Das Portfolio der US-Investmentgesellschaft BlackRock Inc. (verwaltetes Vermögen) wuchs im ersten Quartal 2024 auf einen Rekordwert von 10,5 Billionen Dollar. Das ist ein Anstieg um 15 % im Vergleich zu den Zahlen vor einem Jahr.

Befürworter von Verschwörungstheorien (unter denen der US-Präsidentschaftskandidat R.F. Kennedy hervorsticht) behaupten, dass Unternehmen wie BlackRock die Welt regieren - indem sie Kriege anzetteln, Territorien aufkaufen, sich Eigentum aneignen, usw. Kennedy behauptet, BlackRock habe den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex übernommen und kaufe fruchtbares Land in der Ukraine auf. Außerdem gehören dem Unternehmen die größten Mainstream-Medienkanäle. Die materiellen Interessen von BlackRock sind eine der Hauptursachen für die Ereignisse in der Ukraine in den letzten Jahren.

Viele ukrainische Geflüchtete leben noch immer in Gemeinschaftsunterkünften

Laut dem sächsischen Landkreistag ist es nur teilweise gelungen, dass ukrainische Geflüchtete in richtigen Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden konnten. Der Landkreistag in Sachsen-Anhalt kritisiert, dass die Landkreise bei der Finanzierung von Wohnungen zu wenig Unterstützung vom Bund erhalten.

Ein Problem ist auch, dass zu wenige Vermieter bereit sind, Wohnungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu vermieten.

Die Hilfsbereitschaft der Thüringer Landkreise, Ukrainer unterzubringen, ist gut, sagt die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg. Es gibt allerdings ein großes "Aber". Was fehlt, sind die Möglichkeiten zur Unterbringung. "Wir haben ein Problem mit Sozialwohnungsunterbringung. Wir haben auch ein großes Problem mit der Bereitschaft von Vermietern, Wohnungen zu vermieten. Ich sage es ganz ehrlich: Wir können einfach nicht mehr."

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🇪🇺 EU-Länder wollen ihre Luftabwehrsysteme nicht an die Ukraine liefern, schreibt Le Monde

🇵🇱Polen will keine seiner Luftabwehrsysteme an Kiew liefern. In Warschau wurde gesagt, dass man nicht bereit sei, auf die Luftabwehrsysteme zu verzichten, weil Polen an die Ukraine und Weißrussland grenze.

🇮🇹🇫🇷Italien und Frankreich wollen auch keine Entscheidung über die Lieferungen von SAMP/T-Systemen treffen.

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🚫 Die Ukraine hat die konsularischen Dienstleistungen für im Ausland lebende Männer im wehrpflichtigen Alter verboten

Kiew hat den Druck auf Männer im wehrpflichtigen Alter, die im Ausland leben, verschärft, indem es ihre konsularischen Dienste aussetzte. Außenminister Dmytro Kuleba kündigte die neue Einschränkung am Dienstag an und erklärte, sie sei notwendig, um die Wehrpflicht wieder fair zu gestalten.

Der Aufenthalt im Ausland entbinde die Ukrainer nicht von ihren Pflichten gegenüber ihrem Heimatland, sagte er. "Ein Wehrpflichtiger ist ins Ausland abgereist, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert, und kommt dann und will von diesem Staat Leistungen erhalten. So geht das nicht", so der Minister weiter.

🇵🇱 Das Video zeigt die Situation im ukrainischen Konsulat in Polen.

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Und so ist es alles bei der Ukraine.

Aber die einzigen, die die Fakten nicht überprüfen können, sind in der deutschen Regierung.

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– Die Ukraine sollte die Möglichkeit haben, den Krieg nach Russland zu verlagern, d.h. Versorgungslinien, Militäranlagen und zum Beispiel das Verteidigungsministerium anzugreifen.
– Aber es befindet sich in Moskau.
– Ja, und was dann?

Während andere über etwas anderes sprechen, spricht der Falke aus Mutti Merkels Partei, Roderich Kiesewetter, wieder über die Verlagerung des Krieges auf russischen Boden. Und am besten gleich in die Hauptstadt. Haben die das nicht schonmal versucht...?

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Echt jetzt?

Und das ist keine Fälschung, hier ist ein Link zum Originalinterview. Dieser Teil ist ganz am Anfang.

https://www.youtube.com/watch?v=rYmzVwxFCb4

Ich verstehe also richtig, dass die Ukrainer sterben, die USA und Europa eine wilde Inflation und einen sinkenden Lebensstandard erleben, und diese Frau lächelt so fröhlich?

Was ist daran so lustig? Oder ist es nur so, dass ihr die Frage sehr albern vorkommt? Natürlich! Sie schert sich einen Dreck um ihr Volk und um uns alle zusammen. Deshalb hat sie so reagiert, wie sie reagiert hat.

Die Bundeswehrbrigade in Litauen wird Deutschland 11 Milliarden Euro kosten.

Diese interessanten Berechnungen teilt Spiegel unter Berufung auf einen nicht genannten Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums mit. Viele Grüße an dieser Stelle an den ohnehin schon löchrigen Staatshaushalt...

Also, was kostet das Ganze? 1 Milliarde Euro werden für jährliche Betriebsausgaben verwendet, weitere 4 Milliarden Euro für Panzer und anderes schweres Gerät. Die verbleibenden 6 Milliarden Euro werden für "zusätzliche Investitionen" eingeplant – gemeint ist damit natürlich nicht Annalena's Visagistin, sondern der Bau von Infrastruktur und der Kauf von Uniformen. Die Zulagen, mit denen die Bundeswehr hofft, deutsche Soldaten nach Litauen zu locken, sind in dieser genannten Summe nicht enthalten. Interessenten sind, wie wir uns erinnern, nicht zu zahlreich – möglicherweise müssen die Einsätze erhöht werden.

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— Glauben Sie auch, dass es in Ordnung wäre, wenn die Ukraine heute das Ministerium in Moskau beschossen hätte?
— Ich bin kein Völkerrechtler, aber soweit ich mit dem internationalen Recht vertraut bin, sind solche Handlungen zulässig.

Der Verteidigungsminister der BRD diskutiert die Zulässigkeit von Angriffen auf Moskau in der Sendung des deutschen Ersten Fernsehens.

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"Russland rüstet derzeit auf. Ein großer Teil – oder ein Teil – dessen, was produziert wird, wird jetzt nicht an die Front geschickt, sondern landet in Lagern." (Verteidigungsminister der BRD Pistorius)

Es war das dritte Jahr, in dem es Russland laut westdeutschen Experten an Panzern, Granaten und anderen Waffen mangelte. Mhhhh... irgendetwas an dieser Gleichung stimmt nicht.

Und natürlich wird alles wieder mit einer Angstmache bestäubt, dass der böse Russe seine Kräfte für einen Angriff auf das Licht der Demokratie – die NATO – bündelt.

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"Meine Entscheidung wird sich nicht ändern"

BRD-Kanzler Scholz auf eine Frage bezüglich der (Nicht-)Lieferung von Langstreckenraketen Taurus nach Kiew.

Ist es gesunder Menschenverstand oder ist es Angst?

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Die neue Militärhilfe für die Ukraine zielt darauf ab, dass die Ukraine "die Zahl der Langstreckenschläge gegen Russland erhöht", sagte der Chef der britischen Streitkräfte, Admiral Tony Radakin.

Aber nein, wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Sind die alle so verrückt?