Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
Exklusiv! SPD-Papier: Grünes Klimagesetz enthält „Ermächtigungs-Paragrafen“
Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält. Pleiteticker.de liegt exklusiv ein internes SPD-Papier vor, in dem von einem „Ermächtigungs-Paragrafen“ die Rede ist. (Paragraf 6)
„Im Rahmen des vorgelegten Gesetzesentwurf kommt dieser Paragraph einem Ermächtigungsparagraphen gleich, denn die Demokratie wird in Verbindung mit §14 ausgehebelt.“
Der Paragraf sechs, vor dessen undemokratischen und gefährlichen Charakter die SPD hier so ausdrücklich warnt, heißt in der aktuellen Version des Energiewendegesetz „Sofortprogramm bei Zielabweichung“ – im neuen Gesetzesentwurf heißt es: „Sofortprogramm bei Nichterfüllung von Verpflichtungen“.
Aus Zielen sind also Pflichten geworden, wodurch man sich aus SPD-Sicht bei Nichterfüllung in den Bereich „Ordnungswidrigkeiten / Strafen“ begeben würde. Und zwar, wenn die „Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen voraussichtlich überschritten wird“.
Zeichnet sich das ab, muss der Senat Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Verpflichtungen durchführen – er hätte demnach kaum Entscheidungsspielraum und könnte wohl auch gerichtlich zur Umsetzung von radikalen Maßnahmen verpflichtet werden.
👉Quelle
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Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält. Pleiteticker.de liegt exklusiv ein internes SPD-Papier vor, in dem von einem „Ermächtigungs-Paragrafen“ die Rede ist. (Paragraf 6)
„Im Rahmen des vorgelegten Gesetzesentwurf kommt dieser Paragraph einem Ermächtigungsparagraphen gleich, denn die Demokratie wird in Verbindung mit §14 ausgehebelt.“
Der Paragraf sechs, vor dessen undemokratischen und gefährlichen Charakter die SPD hier so ausdrücklich warnt, heißt in der aktuellen Version des Energiewendegesetz „Sofortprogramm bei Zielabweichung“ – im neuen Gesetzesentwurf heißt es: „Sofortprogramm bei Nichterfüllung von Verpflichtungen“.
Aus Zielen sind also Pflichten geworden, wodurch man sich aus SPD-Sicht bei Nichterfüllung in den Bereich „Ordnungswidrigkeiten / Strafen“ begeben würde. Und zwar, wenn die „Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen voraussichtlich überschritten wird“.
Zeichnet sich das ab, muss der Senat Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Verpflichtungen durchführen – er hätte demnach kaum Entscheidungsspielraum und könnte wohl auch gerichtlich zur Umsetzung von radikalen Maßnahmen verpflichtet werden.
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