Zur besonderen Lage in Ulm, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz betreffend, habe ich heute in einer Gruppe diese Zeilen gepostet:
Wenn den Spaziergang niemand anmeldet, suchen die "Polizei"-Einsatzkräfte nach fadenscheinigen Kriterien Teilnehmer heraus, denen sie dann einfach eine "Rädelsführer"-schaft unterschieben. Dagegen kann man sich als Betroffener kaum wehren - auch wenn das als solches schon eine Rechtsbeugung darstellt, denn das Strafgesetzbuch kennt einen solchen Straftatbestand überhaupt nicht - von den späteren Gerichtsurteilen durch die polit-abhängigen Richter (die vielfach denselben Geheimbünden wie Politiker, "Wissenschaftler" und Journalisten angehören) ganz abgesehen... 😑
Wenn angemeldet ist, wird der Anmelder (m/w und nicht "d".. ) strafrechtlich (!) belangt, wenn irgendwas schiefläuft. Das ist der Grund, warum manch einer, der schon den Mut zum Anmelden (was eigentlich nur ein "An-Zeigen" ist) hatte, dies nicht mehr tut - weil er kaum kontrollieren kann, wenn bei 1000 Teilnehmern dann plötzlich mal ein Sechster (wenn nur 5 Trommler im Auflagenbescheid erlaubt sind) auf eine Mülltonne schlägt...
Das Problem beim Nicht-Anzeigen von Spaziergängen besteht darin, dass man - bedingt durch die massive "Polizei"-Präsenz - nicht frei durch die Stadt gehen kann, sondern - auf der "Route der Allgemeinverfügung" vom Münsterplatz - schnellstmöglich zur Donau zu gehen gezwungen (!) wird, ein wirklicher, flächendeckend in der Stadt wahrnehmbarer Ausdruck der Unzufriedenheit mit den aktuell agierenden Politikern (ein Grundrecht gemäß Grundgesetz!) definitiv unmöglich gemacht wird - sofern man nicht auf Neu-Ulm ausweicht, was viel häufiger erfolgen könnte.
Die Problematik wird erst dann keine mehr sein, wenn es mal mehr als 2000 Teilnehmer sein werden - was demnächst passieren kann, wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können...
Denn dann werden sich die Menschen möglicherweise auf. verschiedene Stadtteile verteilen, und mit den faschistischen Methoden eines Polizeistaats wäre es vorbei - weil es einfach zu viele Menschen und zu wenig "Polizei"-Einsatzkräfte wären...
Schaumermal, wie's weitergeht.
Eins steht fest: Die Menschen werden die geplante Enteignung nicht widerstandslos über sich ergehen lassen... 😉
Wenn den Spaziergang niemand anmeldet, suchen die "Polizei"-Einsatzkräfte nach fadenscheinigen Kriterien Teilnehmer heraus, denen sie dann einfach eine "Rädelsführer"-schaft unterschieben. Dagegen kann man sich als Betroffener kaum wehren - auch wenn das als solches schon eine Rechtsbeugung darstellt, denn das Strafgesetzbuch kennt einen solchen Straftatbestand überhaupt nicht - von den späteren Gerichtsurteilen durch die polit-abhängigen Richter (die vielfach denselben Geheimbünden wie Politiker, "Wissenschaftler" und Journalisten angehören) ganz abgesehen... 😑
Wenn angemeldet ist, wird der Anmelder (m/w und nicht "d".. ) strafrechtlich (!) belangt, wenn irgendwas schiefläuft. Das ist der Grund, warum manch einer, der schon den Mut zum Anmelden (was eigentlich nur ein "An-Zeigen" ist) hatte, dies nicht mehr tut - weil er kaum kontrollieren kann, wenn bei 1000 Teilnehmern dann plötzlich mal ein Sechster (wenn nur 5 Trommler im Auflagenbescheid erlaubt sind) auf eine Mülltonne schlägt...
Das Problem beim Nicht-Anzeigen von Spaziergängen besteht darin, dass man - bedingt durch die massive "Polizei"-Präsenz - nicht frei durch die Stadt gehen kann, sondern - auf der "Route der Allgemeinverfügung" vom Münsterplatz - schnellstmöglich zur Donau zu gehen gezwungen (!) wird, ein wirklicher, flächendeckend in der Stadt wahrnehmbarer Ausdruck der Unzufriedenheit mit den aktuell agierenden Politikern (ein Grundrecht gemäß Grundgesetz!) definitiv unmöglich gemacht wird - sofern man nicht auf Neu-Ulm ausweicht, was viel häufiger erfolgen könnte.
Die Problematik wird erst dann keine mehr sein, wenn es mal mehr als 2000 Teilnehmer sein werden - was demnächst passieren kann, wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können...
Denn dann werden sich die Menschen möglicherweise auf. verschiedene Stadtteile verteilen, und mit den faschistischen Methoden eines Polizeistaats wäre es vorbei - weil es einfach zu viele Menschen und zu wenig "Polizei"-Einsatzkräfte wären...
Schaumermal, wie's weitergeht.
Eins steht fest: Die Menschen werden die geplante Enteignung nicht widerstandslos über sich ergehen lassen... 😉