Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
Impfpflicht verfassungswidrig?! 🇦🇹
https://orf.at/stories/3252118/
09.03.2022 um 14:44 Uhr
Klingt nach einem Eingeständnis!!
Grundlage der Entscheidung zum Aussetzen der Impfpflicht seien "Verfassungsmäßigkeit" und "wissenschaftliche Evidenz" gewesen.
Bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Impfpflicht momentan wohl weder verfassungskonform noch durch Evidenz begründbar ist!
#AffentheaterBundesregierung #NEINzurImpfpflicht
@ManuelMuellner
https://orf.at/stories/3252118/
09.03.2022 um 14:44 Uhr
Klingt nach einem Eingeständnis!!
Grundlage der Entscheidung zum Aussetzen der Impfpflicht seien "Verfassungsmäßigkeit" und "wissenschaftliche Evidenz" gewesen.
Bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Impfpflicht momentan wohl weder verfassungskonform noch durch Evidenz begründbar ist!
#AffentheaterBundesregierung #NEINzurImpfpflicht
@ManuelMuellner
news.ORF.at
„Nicht verhältnismäßig“: Regierung setzt Impfpflicht aus
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“.…