🇦🇹 Neutralitätsverstoß?
13.04.2022 um 13 : 20 Uhr

Auf der offiziellen Webseite des Bundespräsidenten #VanDerBellen erscheint dieses Foto mit Hashtag #StandWithUkraine.

Ich erinnere an:

Neutralitätsgesetz, Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

🐣🎵 Mein Tweet

Auch die Webseite des Bundespräsidenten ist ein "zu Gebote stehendes Mittel". Die Verfassung erlaubt es nicht, dass wir uns "auf eine Seite stellen". Weder auf die Seite der Ukraine noch Russlands!

✍️ Beschwerdemöglichkeiten:
-> https://twitter.com/vanderbellen
-> https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/
-> https://www.bundespraesident.at/kontakt

#Neutralitätsbewegung #Neutralität #Bundesverfassung #Bundespräsident

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander