Forwarded from München-steht-auf NEWS
Zur Klarstellung!

Die Bundesrepublik Deutschland ist Fakt und das Grundgesetz hat eine Funktion die eindeutig analog zu einer Verfassung ist.

Freilich gibt es Texte, Paragraphen und Gesetze die Fragen aufwerfen, aber es ist nicht die Aufgabe von München-steht-auf diese Fragen zu klären. Wir wollen auf eine offene und freie Gesellschaft hinwirken. Das entspricht unserer Ansicht nach dem Geist des Grundgesetzes.

Die normative Kraft des Faktischen ist für uns nicht ignorierbar, daher bezweifeln wir nicht die Gültigkeit und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen daran mitwirken dass es zum normgebenden Fakt wird, dass demokratische Souveräne ihre Rechte verteidigen. Die Fragen zum völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik sind dabei aus unserer Sicht derzeit unerheblich.

Wir wollen das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte, in vollem Umfang zurück!

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