Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
😀‼️SIEG gegen rechtswidrig handelnde Bussgeldbehörde und Amtsgericht in Pirna wegen FEHLENDER RECHTSVERBINDLICHER UNTERSCHRIFT‼️
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.
Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.
Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen https://teleg.eu/s/pianoacrosstheworld
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.
Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.
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