🇦🇹 DEMOKRATIE-SKANDAL
24.01.2024

Unfähigkeit oder Taschenspielertricks?
Update zum Volksbegehren „Nehammer muss weg“.

Die Anhörung im Nationalrat zum Volksbegehren „Nehammer muss weg“ (Sitzungsleitung Abg.z. NR Leichtfried; Tagesordnungspunkt 10) hat heute nicht stattgefunden.

Man hat den Initiator und die Redner nach der zuvor stattgefunden habenden Anhörung zum Demokratievolksbegehren wegen nicht-öffentlicher weiterer Tagesordnungspunkte vor die Tür geschickt, über zwei Stunden dort warten lassen und dann nicht wieder in den Saal hineingerufen und ihnen auch nicht gesagt, wann sie wieder hineindürfen.

Herr Marschall hat gerade einmal zehn Schritte von der Eingangstüre zum Sitzungssaal entfernt vergeblich darauf gewartet, dass die Sitzungspolizei ihm Bescheid gibt, wieder hereinkommen zu dürfen.

Im Saal drinnen wurde in der Zwischenzeit der Punkt aufgerufen und das Volksbegehren sodann abgehandelt.

Somit wurde dem Initiator das gesetzliche Rederecht in der Ausschusssitzung verweigert. 106440 Unterstützer des Volksbegehrens sind ohne Stimme geblieben.

Jetzt sind die Juristen am Zug.

Quelle: https://teleg.eu/s/ehrlichalexander/4087

Ein Wiener Grundrechtsaktivist via

@ehrlichalexander