Traktorverbot für #Bauernproteste?
Die Polizeigewerkschaft möchte die Versammlungsfreiheit für Landwirte faktisch abschaffen. Eine derartige Eingriff in die Gestaltungsfreiheit bei Versammlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Allerdings sind mir bereits Städte bekannt die versuchen, Traktoren auf landwirtschaftlichen Demonstrationen zu untersagen. Leider hat ein Berufskollege von mir ernsthaft vorgeschlagen, dies aufgrund des Kostenrisikos zu akzeptieren & der Veranstalter hat sich einschüchtern lassen. Ich halte das für ein fatales Signal. Sollten sich derartige grob verfassungswidrige Vorschläge durchsetzen, dann wäre die Versammlungsfreiheit erneut in einer Weise beschnitten, die einer Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird. In Deutschland soll offenkundig nicht gegen die Regierung demonstriert werden. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Stand jetzt wird man aber davon ausgehen dürfen, dass derartige Verbote schon in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden würden. ZDF