Straßentheater per Eilverfügung verboten, weil Habecks Politik kritisiert werden sollte!

Die Feinde der Meinungsfreiheit geben sich immer weniger Mühe, ihre Zensur zu verschleiern: In Heidenau sollte heute ein symbolischer Prozess gegen Robert Habeck stattfinden, bei dem das Volk in Form eines Straßentheaters den (natürlich nicht persönlich anwesenden) Wirtschaftsminister für seine Politik anklagt. Obwohl die Aktion angemeldet und genehmigt war, hat die Versammlungsbehörde vor Ort eine Verbotsverfügung übermittelt und mit einer Auflösung durch die Polizei gedroht. Leider war in der Kürze der Zeit kein juristisches Vorgehen mehr möglich. Aber: Das wird jetzt unverzüglich eingeleitet.

Natürlich ist es gesetzlich zulässig (und es nicht ansatzweise erkennbar, wogegen es verstoßen sollte), einen Politiker durch einen symbolischen Prozess in der Öffentlichkeit zu kritisieren.

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