"Berliner AfD-Richterin unter Terrorverdacht festgenommen" Oder: 3000 Polizisten stürmen bundesweit Wohnungen von Regierungsgegnern...
Zwei Tage nach dem brutalen Mord in Illerkirchberg, der von einem (mutmaßlich illegalen) Asylbewerber aus Eritrea begangen wurde, setzt der Staat ein Zeichen. Zwar nicht gegen illegale Massenmigration, aber dafür gegen ein breites Sammelsurium von Regierungsgegnern, denen wieder einmal ein Staatsstreich, ein Umsturz, vorgeworfen wird. Darunter sind prominente Namen, Heinrich XIII, Prinz von Reuss. Oder Birgit Malsack-Winkemann, bis September 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD und mittlerweile in ihrem alten Beruf als Richterin in Berlin tätig, in den sie sich erst einmal wieder erfolgreich hineinklagen musste (siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/justizsenatorin-scheitert-vor-gericht-fruhere-afd-abgeordnete-darf-richterin-in-berlin-bleiben-8747737.html). Sie sollen mit 50 weiteren Beschuldigten geplant haben, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen", wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes sehr schwammig heißt (siehe: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html).
Die weitere Pressemitteilung liest sich wie eine Aneinanderreihung von Spekulationen, ohne das daraus erkennbar ist, welche konkreten Umsturzversuche die Gruppierung unternommen hat. Vielmehr wirkt es wie ein wilder, zusammengewürfelter Kreis, der möglicherweise die ein oder andere politische Theorie ausgetauscht hat. Und sicherlich gab es auch wieder eine Telegram-Chatgruppe, in der mancher mit Umsturzphantasien vorgeprescht sein könnte, die in der Realität freilich niemand ernst nehmen würde. Außer eben die Generalbundesanwaltschaft, die sich über Vorwände freut, politische Gegner zu inhaftieren. Michael Ballweg und Oliver Janich, zwei der bekanntesten Fälle, lassen grüßen.
Bisher ist zu wenig über den neuen "Fall" bekannt, um einschätzen zu können, ob überhaupt irgendetwas "dran" ist, es erscheint jedoch mehr als abwegig, das eine zutiefst bürgerliche AfD-Richterin gerade am Umsturz bastelt oder den Bundestag (in den sie bis vor einem Jahr noch mit einem Abgeordnetenausweis hineingehen durfte) stürmen möchte. Was sich aber zeigt: Der Staat verliert gegen oppositionelle Bürger mittlerweile jedes Maß. Und auch jede Verhältnismäßigkeit. Das ist nicht neu, zeigt sich aber immer offener.
Grundsätzlich sollten gerade wir bei Telegram aber auch darauf achten, dort, wo - in Chatgruppen, Kommentarspalten oder sonst wo - Gewaltphantasien vorgetragen werden, energisch zu widersprechen: Veränderungen in Deutschland sind nur frei von organisierter Gewalt möglich. Überall dort, wo eine Radikalisierung zur Gewalt stattfindet, sind V-Männer des Staates nicht weit, die solchen Unfrieden stiften und gutwillige Mitstreiter radikalisieren wollen. Es würde nicht verwundern, wenn auch in diesem neuen Verfahrenskomplex (wie z.B. auch im Fall der angeblich geplanten Lauterbach-Entführung oder der sog. "Gruppe S." in Stuttgart) verdeckte Ermittler oder Verbindungsleute der Behörden an prominenter Stelle eingesetzt sind. Das System wartet nur auf Gelegenheiten, möglicherweise scherzhaft gemeinte Äußerungen zur Kriminalisierung zu verwenden. Und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, prominente Gesichter der politischen Opposition, wie eben z.B. Richterin Birgit Malsack-Winkemann, einzusperren, die wohl kaum die Kommentarspalten von Chatgruppen mit verbalradikalistischen Phrasen gefüllt haben wird...
FREIE SACHSEN: Folgt uns für Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://teleg.eu/s/freiesachsen
Zwei Tage nach dem brutalen Mord in Illerkirchberg, der von einem (mutmaßlich illegalen) Asylbewerber aus Eritrea begangen wurde, setzt der Staat ein Zeichen. Zwar nicht gegen illegale Massenmigration, aber dafür gegen ein breites Sammelsurium von Regierungsgegnern, denen wieder einmal ein Staatsstreich, ein Umsturz, vorgeworfen wird. Darunter sind prominente Namen, Heinrich XIII, Prinz von Reuss. Oder Birgit Malsack-Winkemann, bis September 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD und mittlerweile in ihrem alten Beruf als Richterin in Berlin tätig, in den sie sich erst einmal wieder erfolgreich hineinklagen musste (siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/justizsenatorin-scheitert-vor-gericht-fruhere-afd-abgeordnete-darf-richterin-in-berlin-bleiben-8747737.html). Sie sollen mit 50 weiteren Beschuldigten geplant haben, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen", wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes sehr schwammig heißt (siehe: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html).
Die weitere Pressemitteilung liest sich wie eine Aneinanderreihung von Spekulationen, ohne das daraus erkennbar ist, welche konkreten Umsturzversuche die Gruppierung unternommen hat. Vielmehr wirkt es wie ein wilder, zusammengewürfelter Kreis, der möglicherweise die ein oder andere politische Theorie ausgetauscht hat. Und sicherlich gab es auch wieder eine Telegram-Chatgruppe, in der mancher mit Umsturzphantasien vorgeprescht sein könnte, die in der Realität freilich niemand ernst nehmen würde. Außer eben die Generalbundesanwaltschaft, die sich über Vorwände freut, politische Gegner zu inhaftieren. Michael Ballweg und Oliver Janich, zwei der bekanntesten Fälle, lassen grüßen.
Bisher ist zu wenig über den neuen "Fall" bekannt, um einschätzen zu können, ob überhaupt irgendetwas "dran" ist, es erscheint jedoch mehr als abwegig, das eine zutiefst bürgerliche AfD-Richterin gerade am Umsturz bastelt oder den Bundestag (in den sie bis vor einem Jahr noch mit einem Abgeordnetenausweis hineingehen durfte) stürmen möchte. Was sich aber zeigt: Der Staat verliert gegen oppositionelle Bürger mittlerweile jedes Maß. Und auch jede Verhältnismäßigkeit. Das ist nicht neu, zeigt sich aber immer offener.
Grundsätzlich sollten gerade wir bei Telegram aber auch darauf achten, dort, wo - in Chatgruppen, Kommentarspalten oder sonst wo - Gewaltphantasien vorgetragen werden, energisch zu widersprechen: Veränderungen in Deutschland sind nur frei von organisierter Gewalt möglich. Überall dort, wo eine Radikalisierung zur Gewalt stattfindet, sind V-Männer des Staates nicht weit, die solchen Unfrieden stiften und gutwillige Mitstreiter radikalisieren wollen. Es würde nicht verwundern, wenn auch in diesem neuen Verfahrenskomplex (wie z.B. auch im Fall der angeblich geplanten Lauterbach-Entführung oder der sog. "Gruppe S." in Stuttgart) verdeckte Ermittler oder Verbindungsleute der Behörden an prominenter Stelle eingesetzt sind. Das System wartet nur auf Gelegenheiten, möglicherweise scherzhaft gemeinte Äußerungen zur Kriminalisierung zu verwenden. Und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, prominente Gesichter der politischen Opposition, wie eben z.B. Richterin Birgit Malsack-Winkemann, einzusperren, die wohl kaum die Kommentarspalten von Chatgruppen mit verbalradikalistischen Phrasen gefüllt haben wird...
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