Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Skandal im Erzgebirgs-Kreistag: AfD-Fraktion verweigert mehrheitlich die Unterstützung zum Asyl-Aufnahme-Stopp!
Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Mario Löffler reichte ich heute folgenden Antrag in den Geschäftsgang des Kreistags ein:
„Der Erzgebirgskreis verweigert die Aufnahme weiterer Asylbewerber solange, bis auch die Landesdirektion ihrer Aufgabe entsprechend nachkommt, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in nennenswertem Umfang abzuschieben.“
Wenig überraschend war, dass alle etablierten Parteien diesen Antrag ablehnten. Was mich jedoch sehr betroffen macht: Bis auf wenige Abweichler stimmte die AfD-Fraktion offenbar auf Anweisung des Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz GEGEN diesen Antrag bzw. enthielten sich.
Man will also von Seiten der Erzgebirgs-AfD KEINEN Aufnahme-Stopp gegenüber der Landesdirektion und Landesregierung aussprechen, solange diese nicht ihrer Abschiebe-Verpflichtung nachkommt. Ein unglaublicher Wortbruch gegenüber ihrer Wähler!
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/s/HartungStefan
Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Mario Löffler reichte ich heute folgenden Antrag in den Geschäftsgang des Kreistags ein:
„Der Erzgebirgskreis verweigert die Aufnahme weiterer Asylbewerber solange, bis auch die Landesdirektion ihrer Aufgabe entsprechend nachkommt, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in nennenswertem Umfang abzuschieben.“
Wenig überraschend war, dass alle etablierten Parteien diesen Antrag ablehnten. Was mich jedoch sehr betroffen macht: Bis auf wenige Abweichler stimmte die AfD-Fraktion offenbar auf Anweisung des Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz GEGEN diesen Antrag bzw. enthielten sich.
Man will also von Seiten der Erzgebirgs-AfD KEINEN Aufnahme-Stopp gegenüber der Landesdirektion und Landesregierung aussprechen, solange diese nicht ihrer Abschiebe-Verpflichtung nachkommt. Ein unglaublicher Wortbruch gegenüber ihrer Wähler!
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