Unterschriftenskandal von Weinböhla: Nach Ermittlungen der Polizei tauchten "verschollene" Unterstützungsunterschriften plötzlich wieder auf...
Am Gründonnerstag sorgte ein Vorfall in der Stadt Weinböhla für Aufsehen: Über fünf Tage hinweg ließ sich der Verbleib von etwa 10 Unterstützungsunterschriften, die Bürger auf dem örtlichen Rathaus für den Kommunalwahlantritt der FREIEN SACHSEN abgegeben hatte, nicht aufklären. Die Kommune mauerte, teilte gegenüber der Kreiswahlleiterin mit, die fraglichen Unterschriften seien nicht vorhanden. Nachdem ein Mitarbeiter gegenüber Vertretern der FREIEN SACHSEN jedoch zugab, dass die Unterschriften existieren müssten, da er diese entgegengenommen habe, versuchte die Hauptamtsleiterin der Stadt Weinböhla nicht etwa, Licht in das Dunkel zu bringen, sondern behauptete dreist, die Unterschriften seien wahrscheinlich überhaupt nicht abgegeben worden - obwohl ihr Mitarbeiter genau dies sogar eingeräumt hatte. Es war also klar: Hier stimmt etwas nicht. Und deshalb informierten wir die Polizei wegen des Verdachtes der Wahlfälschung. Noch am Gründonnerstag wurden entsprechende Ermittlungen aufgenommen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt (mehr dazu hier: https://teleg.eu/s/freiesachsen/8297).
Im Kreiswahlausschuss, bei dem über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kreistagswahl im Landkreis Meißen entschieden wurde, nahm der Fall nun eine überraschende Wende. Nach den Ermittlungen und nachdem unstrittig war, dass die FREIEN SACHSEN die Unterschriftenhürde im Wahlkreis Weinböhla / Moritzburg deutlich überschritten haben, tauchten die Formulare plötzlich wieder auf. Sie seien die ganze Zeit in einem Tresor gewesen, es sei lediglich ein interner Kommunikationsfehler gewesen, teilte die Stadtverwaltung Weinböhla der ebenfalls um Aufklärung der Vorgänge bemühten Meißener Kreiswahlleitung mit.
Soso, ein "Kommunikationsfehler", der sich erst durch Hinzuziehung der Polizei aufklären ließ. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich die Wahrscheinlichkeit auszurechnen, was ohne Ermittlungen wohl mit den Formularen passiert wäre. Vielleicht hat auch einfach ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nach den polizeilichen Ermittlungen "kalte Füße" bekommen, wer weiß das schon. Unabhängig von der Frage über den Verbleib der Unterschriftenformulare dauern die strafrechtlichen Ermittlungen weiterhin an. Und wir sind gespannt, ob seitens der Staatsanwaltschaft wirklich der Wille besteht, aufzuklären, ob es sich tatsächlich lediglich um ein "Kommunikationsproblem" der Stadt Weinböhla gehandelt hat oder um den kriminellen Versuch, unseren Wahlantritt zu behindern.
Zumindest wurde aber deutlich: Wir lassen solche Dinge nicht mit uns machen und werden uns überall dort wehren, wo Unrecht geschieht. Politisch wie juristisch. Die Stadtverwaltung Weinböhla werden wir weiter intensiv im Blick behalten.
FREIE SACHSEN: Wir informieren und vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Am Gründonnerstag sorgte ein Vorfall in der Stadt Weinböhla für Aufsehen: Über fünf Tage hinweg ließ sich der Verbleib von etwa 10 Unterstützungsunterschriften, die Bürger auf dem örtlichen Rathaus für den Kommunalwahlantritt der FREIEN SACHSEN abgegeben hatte, nicht aufklären. Die Kommune mauerte, teilte gegenüber der Kreiswahlleiterin mit, die fraglichen Unterschriften seien nicht vorhanden. Nachdem ein Mitarbeiter gegenüber Vertretern der FREIEN SACHSEN jedoch zugab, dass die Unterschriften existieren müssten, da er diese entgegengenommen habe, versuchte die Hauptamtsleiterin der Stadt Weinböhla nicht etwa, Licht in das Dunkel zu bringen, sondern behauptete dreist, die Unterschriften seien wahrscheinlich überhaupt nicht abgegeben worden - obwohl ihr Mitarbeiter genau dies sogar eingeräumt hatte. Es war also klar: Hier stimmt etwas nicht. Und deshalb informierten wir die Polizei wegen des Verdachtes der Wahlfälschung. Noch am Gründonnerstag wurden entsprechende Ermittlungen aufgenommen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt (mehr dazu hier: https://teleg.eu/s/freiesachsen/8297).
Im Kreiswahlausschuss, bei dem über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kreistagswahl im Landkreis Meißen entschieden wurde, nahm der Fall nun eine überraschende Wende. Nach den Ermittlungen und nachdem unstrittig war, dass die FREIEN SACHSEN die Unterschriftenhürde im Wahlkreis Weinböhla / Moritzburg deutlich überschritten haben, tauchten die Formulare plötzlich wieder auf. Sie seien die ganze Zeit in einem Tresor gewesen, es sei lediglich ein interner Kommunikationsfehler gewesen, teilte die Stadtverwaltung Weinböhla der ebenfalls um Aufklärung der Vorgänge bemühten Meißener Kreiswahlleitung mit.
Soso, ein "Kommunikationsfehler", der sich erst durch Hinzuziehung der Polizei aufklären ließ. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich die Wahrscheinlichkeit auszurechnen, was ohne Ermittlungen wohl mit den Formularen passiert wäre. Vielleicht hat auch einfach ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nach den polizeilichen Ermittlungen "kalte Füße" bekommen, wer weiß das schon. Unabhängig von der Frage über den Verbleib der Unterschriftenformulare dauern die strafrechtlichen Ermittlungen weiterhin an. Und wir sind gespannt, ob seitens der Staatsanwaltschaft wirklich der Wille besteht, aufzuklären, ob es sich tatsächlich lediglich um ein "Kommunikationsproblem" der Stadt Weinböhla gehandelt hat oder um den kriminellen Versuch, unseren Wahlantritt zu behindern.
Zumindest wurde aber deutlich: Wir lassen solche Dinge nicht mit uns machen und werden uns überall dort wehren, wo Unrecht geschieht. Politisch wie juristisch. Die Stadtverwaltung Weinböhla werden wir weiter intensiv im Blick behalten.
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