Der Zensurstaat lässt grüßen: Gemeinde Boxberg will Wahlplakate prüfen, bevor sie eine Erlaubnis erteilt 🤡

Natürlich sind alle sächsischen Kommunen verpflichtet, zur Kommunalwahl antretenden Organisationen Plakatgenehmigungen zu erteilen. Einige Kommunen nutzen dies bereits, um durch schikanöse Beschränkungen der Plakatzahl die FREIEN SACHSEN behindern zu wollen. Dagegen werden wir uns natürlich wehren. Den Höhepunkt der staatlichen Willkür leistet sich aber die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz: Dort will die Stadtverwaltung vorher die Plakatmotive inhaltlich (!) überprüfen, ehe sie dann ggf. eine Erlaubnis erteilt. Eine bodenlose Frechheit.

Aber keine Sorge, wir werden den Spaß natürlich nicht mitmachen und unsere Wahlplakate auch in Boxberg zahlreich hängen. Natürlich mit den Motiven, die wir möchten. Und nicht denen, die dem Bürgermeister und seiner Stadtverwaltung gefallen...

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