Forwarded from Bert Bohla - Neues von einem "nixblickenden" Nonkonformisten 🦮 (Bert 🦮)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündet hochoffiziell:
"Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. 50 Prozent der gesamten europäischen Unterstützung für die Ukraine werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aus Deutschland geleistet."
Nachdem sich die BRD in ihrer höchsten Rechtsnorm - dem Grundgesetz für die BRD, Artikel 1 (1) und (2) sowie 14 (2) - unverletzlich und unveräußerlich dem Allgemeinwohl gewidmet und verpflichtet hat, darf man sich bei dieser Aussage berechtigt die Frage stellen, ob hier nicht gemäß § 81 StGB der Tatbestand "Hochverrat gegen den Bund" erfüllt ist... denn da diese Unterstützung durch das Geld der deutschen Steuerzahler zweifelsfrei *nicht* dem Wohl der Allgemeinheit dient (Waffenlieferungen!), würde ich das als einen Versuch verstehen, die verfassungsgemäße Ordnung zu verändern!
Mit dieser Argumentation kann man wohl berechtigt jedwede Art der Steuerzahlung verweigern.
@nixblick_news
"Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. 50 Prozent der gesamten europäischen Unterstützung für die Ukraine werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aus Deutschland geleistet."
Nachdem sich die BRD in ihrer höchsten Rechtsnorm - dem Grundgesetz für die BRD, Artikel 1 (1) und (2) sowie 14 (2) - unverletzlich und unveräußerlich dem Allgemeinwohl gewidmet und verpflichtet hat, darf man sich bei dieser Aussage berechtigt die Frage stellen, ob hier nicht gemäß § 81 StGB der Tatbestand "Hochverrat gegen den Bund" erfüllt ist... denn da diese Unterstützung durch das Geld der deutschen Steuerzahler zweifelsfrei *nicht* dem Wohl der Allgemeinheit dient (Waffenlieferungen!), würde ich das als einen Versuch verstehen, die verfassungsgemäße Ordnung zu verändern!
Mit dieser Argumentation kann man wohl berechtigt jedwede Art der Steuerzahlung verweigern.
@nixblick_news