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Szenebekleidung unterbinden. Gegen rechte Szene geschickt vorgehen
Die Bundesregierung erläuterte vor wenigen Wochen ihren Fokus auch auf "Szenebekleidung". Man wolle gegen völlig legale Geschäftsaktivitäten, wie Bekleidungsgeschäfte oder Festivals und Musik "geschickt vorgehen". Bei der Pressekonferenz am 15.3.2022 kündigten Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang die Vernichtung der beruflichen oder geschäftlichen Existenz an, und zwar bei Zielpersonen, denen sie offiziell das Etikett "rechtsextrem", "neu-rechts" oder was auch immer zuschreiben. Es wurde auch der Einsatz von V-Leuten erwähnt. Was wussten diese im Vorfeld von den koordinierten Anschlägen und einen Überfall auf das Bekleidungsgeschäft in Erfurt am 23.4.2022?
Die Bundesregierung erläuterte vor wenigen Wochen ihren Fokus auch auf "Szenebekleidung". Man wolle gegen völlig legale Geschäftsaktivitäten, wie Bekleidungsgeschäfte oder Festivals und Musik "geschickt vorgehen". Bei der Pressekonferenz am 15.3.2022 kündigten Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang die Vernichtung der beruflichen oder geschäftlichen Existenz an, und zwar bei Zielpersonen, denen sie offiziell das Etikett "rechtsextrem", "neu-rechts" oder was auch immer zuschreiben. Es wurde auch der Einsatz von V-Leuten erwähnt. Was wussten diese im Vorfeld von den koordinierten Anschlägen und einen Überfall auf das Bekleidungsgeschäft in Erfurt am 23.4.2022?