Forwarded from Freie Sachsen
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!

Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) haben die FREIEN SACHSEN, Vertreten durch Andreas Hofmann ("DJ Happy Vibes"), einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des "Rechts auf körperliche Unversehrtheit", das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.

Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.

Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!

Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:
https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für alle Nachrichten und Informationen! @freiesachsen