29.5.23
Schleswig-Holsteins Sozialministerin gegen Asylrechtsverschärfung Grünenpolitikerin Aminata Touré betont dagegen das Grundrecht auf Asyl. "Wir haben in unserm Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl verankert", betonte Touré. "Da steht nicht, dass das ab 200.000 Menschen pro Jahr nicht mehr gilt." Wir brauchen ja noch den gesamten Taliban-Club im Land.
➡️ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich erneut für Abschiebungen nach Afghanistan, etwa von Taliban, und Syrien ausgesprochen. Und zwar noch in diesem Jahr.https://
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/aminata-tour-fluechtlinge-asyl-eu-verschaerfung-widerstand