Forwarded from Tagesereignisse der Offenbarung
„Die Stromkosten im Winter will ich sehen“: Bauingenieurin rechnet mit Habecks Heizungsgesetz ab Die Ampel würde ihr umstrittenes Heizungsgesetz am besten schon vor der Sommerpause durchziehen. Also tritt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt noch schnell mit seinen Kritikern in der Wirtschaft in Kontakt und versucht, den Gesetzentwurf mehr oder weniger verdaulich zu machen. Dabei gehören vor allem die Bauingenieure zu den härtesten Kritikern des Dokuments wie Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, bekannt durch ihre Auftritte im ZDF. Wir haben mit ihr gesprochen.
Frau Messari-Becker, Sie werfen dem Gesetzgeber vor, die Normalverbraucher beim Verbot für neue Öl- und Gasheizungen eng in die Pflicht zu nehmen, sich selbst auszunehmen. Schuld ist die Passage im Gesetzentwurf, wo drin steht, die Länder könnten für öffentliche Gebäude zum Zweck der Erfüllung der Vorbildfunktion „von den Vorschriften des Gesetzes abweichen“. Habecks Wirtschaftsministerium kann es auch nicht einleuchtend erklären. Muss die Passage weg?Es darf bei so einer weitreichenden Wärmewende keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Akteuren geben. Ich kenne diesen Passus in vielen Gesetzen, aber hier geht es um große Eingriffe und finanzielle Belastungen einer völlig anderen Dimension. Wenn Länder bei den Klimazielen noch weiter gehen wollen, als das Gesetz es vorschreibt, dann brauchen sie diesen Passus nicht. Was ihnen mit diesem Passus ermöglicht wird, ist also eine tatsächliche Abweichung. Ich sehe dafür keine sachliche Begründung und plädiere: Diese Stelle im Gesetz sollte ersatzlos gestrichen werden.
Wirtschaftsminister Habeck hat sich kompromissbereit gezeigt, das Gesetz zu ändern. An welche Stellen muss er sonst ran?
Das Gesetz versucht, mit vielen Stellen, die Technologien zu beschreiben, vorzugeben oder zu bevorteilen. Im Grunde genommen gibt es zwei Möglichkeiten: einen kompletten Neustart oder grundlegende Änderungen im Gesetz. Und die Bundesregierung muss in beiden Fällen die Ziele im Blick haben. Die Ziele sind doch Energieeinsparung und CO2-Minderung. Der Weg dahin muss maximal offen. Sämtliche Versuche, Technologien zu regulieren, zu beschreiben, hervorzuheben oder einzuschränken, muss man ersatzlos streichen. ..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-stromkosten-im-winter-will-ich-sehen-bauingenieurin-rechnet-mit-habecks-heizungsgesetz-ab/ar-AA1c8avN?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=86559b0dda264e5cc26a189e6c1538a0&ei=9
Frau Messari-Becker, Sie werfen dem Gesetzgeber vor, die Normalverbraucher beim Verbot für neue Öl- und Gasheizungen eng in die Pflicht zu nehmen, sich selbst auszunehmen. Schuld ist die Passage im Gesetzentwurf, wo drin steht, die Länder könnten für öffentliche Gebäude zum Zweck der Erfüllung der Vorbildfunktion „von den Vorschriften des Gesetzes abweichen“. Habecks Wirtschaftsministerium kann es auch nicht einleuchtend erklären. Muss die Passage weg?Es darf bei so einer weitreichenden Wärmewende keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Akteuren geben. Ich kenne diesen Passus in vielen Gesetzen, aber hier geht es um große Eingriffe und finanzielle Belastungen einer völlig anderen Dimension. Wenn Länder bei den Klimazielen noch weiter gehen wollen, als das Gesetz es vorschreibt, dann brauchen sie diesen Passus nicht. Was ihnen mit diesem Passus ermöglicht wird, ist also eine tatsächliche Abweichung. Ich sehe dafür keine sachliche Begründung und plädiere: Diese Stelle im Gesetz sollte ersatzlos gestrichen werden.
Wirtschaftsminister Habeck hat sich kompromissbereit gezeigt, das Gesetz zu ändern. An welche Stellen muss er sonst ran?
Das Gesetz versucht, mit vielen Stellen, die Technologien zu beschreiben, vorzugeben oder zu bevorteilen. Im Grunde genommen gibt es zwei Möglichkeiten: einen kompletten Neustart oder grundlegende Änderungen im Gesetz. Und die Bundesregierung muss in beiden Fällen die Ziele im Blick haben. Die Ziele sind doch Energieeinsparung und CO2-Minderung. Der Weg dahin muss maximal offen. Sämtliche Versuche, Technologien zu regulieren, zu beschreiben, hervorzuheben oder einzuschränken, muss man ersatzlos streichen. ..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-stromkosten-im-winter-will-ich-sehen-bauingenieurin-rechnet-mit-habecks-heizungsgesetz-ab/ar-AA1c8avN?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=86559b0dda264e5cc26a189e6c1538a0&ei=9
MSN
„Die Stromkosten im Winter will ich sehen“: Bauingenieurin rechnet mit Habecks Heizungsgesetz ab
Die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker ist unerbittlich: Habecks Wärmewende ist mit dem aktuellen Heizungesetz nicht umsetzbar. Was muss der Wirtschaftsminister besser anpacken?