„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – #Richter und #Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG http://staseve.eu/?p=161560
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„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – Richter und Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG
Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre…