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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Freie Fahrt für Denunzianten: Irre-„Haßrede“-Gesetze auf dem Vormarsch
15. April 2024
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild
Edinburgh. Die neue „Haßrede“-Gesetzgebung, die in Europa um sich greift, erweist sich als Freifahrschein für Denunzianten und Meinungszensoren. Seitdem zum 1. April ein entsprechendes Gesetz in Schottland…
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Edinburgh. Die neue „Haßrede“-Gesetzgebung, die in Europa um sich greift, erweist sich als Freifahrschein für Denunzianten und Meinungszensoren. Seitdem zum 1. April ein entsprechendes Gesetz in Schottland…