Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert vielfach (auch organisatorisch) nicht mehr
Zu einem Rechtsstaat gehört effektiver Rechtsschutz. In vielen Gerichten dauert es inzwischen viele Monate, bis einfache Schriftstücke zugestellt oder z. B. Kostenfestsetzungsbescheide erlassen werden. Es fehlt das Personal und es ist nicht ersichtlich, dass Personal eingestellt wird. Häufig fehlen auch Richter, das Landgericht Darmstadt hat Ende 2021 z. B. mitgeteilt, dass es im Jahr 2022 keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten kann.
Gemäß der neuen Richtlinien des Verfassungsschutzes, dürfte es sich bei dieser belegbaren Kritik meinerseits, schon um verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates handeln, Grüße an Frau Faeser. Ich erwarte dann Ihre Überwachung.
Markus Haintz,
Rechtsanwalt
Zu einem Rechtsstaat gehört effektiver Rechtsschutz. In vielen Gerichten dauert es inzwischen viele Monate, bis einfache Schriftstücke zugestellt oder z. B. Kostenfestsetzungsbescheide erlassen werden. Es fehlt das Personal und es ist nicht ersichtlich, dass Personal eingestellt wird. Häufig fehlen auch Richter, das Landgericht Darmstadt hat Ende 2021 z. B. mitgeteilt, dass es im Jahr 2022 keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten kann.
Gemäß der neuen Richtlinien des Verfassungsschutzes, dürfte es sich bei dieser belegbaren Kritik meinerseits, schon um verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates handeln, Grüße an Frau Faeser. Ich erwarte dann Ihre Überwachung.
Markus Haintz,
Rechtsanwalt
Süddeutschen Zeitung
Landgericht geht wegen Richtermangel in die Offensive
Das Landgericht Darmstadt kann mangels Richterinnen und Richtern im kommenden Jahr keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten. "Angesichts der nicht...