Bundesverfassungsgericht. Wahlen nur mit Zensur: "Gefahr, dass es kippt"

o Diskurs will Stephan Harbarth nur mit solchen, die seine "Wirklichkeit" annehmen
o Planungen für mehr Zensur
o Zugeständnis, dass "Zensur" derzeit bei uns praktiziert wird
o Mehrfach Beschimpfungen Andersdenkender mit Begriffen wie "Klimaleugnermedien", "Wissenschaftsleugnung"
o Kritik an Wahlen. Nur ohne freie Meinungsäußerung, sonst "Gefahr, dass es kippt"
o Meinungen müsse man Mitteln wie Datenschutz "verbieten"
o es gäbe bessere Methoden "als einzelne Posts zu löschen"
o Kritiker von Amtsmissbrauch sollen strafrechtlich verfolgt werden
o Regierende, die "anderen schaden wollen", sollen geschützt werden
o Nur ein bestimmter Teil der Bürger seien "normale Menschen"

WIM-Zusammenstellung aus den fragwürdigsten Aussagen eines Treffens mit Stephan Harbarth als Schirmherr. Im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2022. https://youtu.be/lft6RbzcQ3c