Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
⬆️ Dieser Entwurf zu den Änderungen des IfSG ab 1. Oktober kursiert derzeit im Netz. Unfassbar: Sogar Versammlungsverbote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind wieder möglich, Besuchsverbote in Einrichtungen ebenso.

Diese Lesefassung kann ich derzeit noch nicht auf den Webseiten der Ministerien finden. Es könnte sich also entweder um einen nach außen gedrungenen Vorabentwurf für den internen Gebrauch handeln oder auch um eine Fälschung. Der Text wurde offenbar von Papier abfotografiert.
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